„Auch seine dritte PR-Show diese Woche kann nicht über die Fakten hinwegtäuschen: ÖVP-Innenminister Gerhard Karner versagt bei der Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung völlig und ist weder fähig noch Willens, für Sicherheit zu sorgen“, übten FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer scharfe Kritik an den Aussagen des Innenministers bei der Präsentation des Lageberichts „Schlepperkriminalität“.
Markige Sprüche, aber keine effektiven Maßnahmen
240.000 illegale Einwanderer unter dem Deckmantel Asyl hat Schwarz-Grün seit 2020 ins Land gelassen, rund 185.000 davon allein unter ÖVP-Innenminister Karner. „Genauso wie seine ÖVP-Vorgänger im Innenministerium hält er unsere Grenzen für ‚neue Völkerwanderer‘ aus Syrien, Afghanistan und anderen kulturfremden, weit entfernten Weltregionen sperrangelweit offen. Von Karl Nehammer und Karner gibt es nur markige Sprüche ohne Inhalt, aber keine harten Maßnahmen, die notwendig wären, weil ihnen in Wahrheit eine wirklich restriktive Einwanderungspolitik im Sinne unserer Bevölkerung gar kein Anliegen ist. Denn sonst hätte ÖVP-Kanzler Nehammer jetzt aus einer Position der Stärke mit 37,5 Prozent genau diese sichergestellt und würde nicht den Menschen Märchen darüber erzählen, was er nicht alles aus einer Position der Schwäche in seiner Wunsch-Koalition mit zwei linken Parteien - der SPÖ, den Neos oder den Grünen - machen würde. Wer daher die ÖVP wählt, der bekommt noch mehr von dieser falschen Einwanderungspolitik, deren Erbe nicht zuletzt auch Gegengesellschaften sind, aus denen islamistische Terrorgefahr erwächst!“, so Schnedlitz.
Drei ÖVP-Säulen: leere Worthülsen, Schall und Rauch
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher Amesbauer fuße die Asyl- und Migrationspolitik von Innenminister Karner und der ÖVP auf den drei Säulen „leere Worthülsen, Schall und Rauch“, wodurch die eigene Bevölkerung, die die Kosten und Folgen der ‚neuen Völkerwanderung‘ tragen müsse, auch noch verhöhnt werde. „Großspurige Ankündigungen und mediale Inszenierungen halten illegale Einwanderer genauso wenig auf wie ein ‚Messertrageverbot‘, mit dem Karner die eigene Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, die aber die fast schon täglichen Gewalttaten meist importierter Messerstecher nicht verhindert. Asyl-Forderer, die durch zahlreiche sichere Länder zu uns kommen, müssen schon an der Grenze gestoppt und kriminelle ausländische Gewalttäter in den Abschiebeflieger gesetzt werden! Das ist es, was sich die Bevölkerung von einer Bundesregierung und einem Innenminister erwartet“, so Amesbauer.
Österreich muss als Zielland für Sozialtouristen unattraktiv werden
Die beiden freiheitlichen Politiker betonten, dass mit der „Festung Österreich“ von der FPÖ bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket am Tisch gelegt worden ist, das der illegalen Masseneinwanderung ein für allemal einen Riegel vorschiebe: „Sofortiger Asylstopp, echter Grenzschutz mit Zurückweisungen, rigorose Abschiebungen und eine Deattraktivierung unserer Heimat als Zielland für Asyl-Forderer sowie ‚Sozialleistungssuchende‘ heißen jene Hebel, die angesetzt werden müssen. Eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl würde sofort in die Umsetzung dieser notwendigen Maßnahmen gehen, mit der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei rollt die ‚neue Völkerwanderung‘ weiter in unser Land - mit drastischen Folgen für die Sicherheit, den von der Bevölkerung finanzierten Sozialstaat und die kulturelle Identität unserer Heimat!“