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04. August 2023 | Asyl, Inneres

ÖVP-Innenminister Karner baut „Welcome Service“ mit Steuergeld an der Grenze aus

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "'Bis hierhin und nicht weiter!' ist der einzig richtige Weg – Karners Asyl-Halbjahresbilanz ist eine reine Farce."

Die heute, Freitag, vorgestellten „Grenzschutzmaßnahmen“ von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und Bundespolizeidirektor Michael Takacs lösten beim freiheitlichen Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer höchstens ein Kopfschütteln aus: „Da werden mit Steuergeldern hochsensible und teure Herzschlag-Detektoren, Wärmebildwagen und Drohnen angekauft - und wozu? Nur, um dann bei der Aufgreifung von illegalen Einwanderern den roten Teppich auszurollen – Karners ‚Welcome Service‘.“

Zigtausende Illegale liegen dem Steuerzahler auf der Tasche

 

„Es ist und bleibt ein Kasperltheater und eine reine PR-Show, was hier und heute wieder präsentiert wurde, denn die Aussage des ÖVP-Innenministers, dass 23.000 Asylanträge in den ersten sechs Monaten, 28.000 'Ausreisen' gegenüberstünden, ist einfach hanebüchen. Erstens sind die präsentierten Zahlen nicht plausibel, und zweitens liegen noch -zigtausende illegale Migranten auf des Steuerzahlers Tasche“, so Amesbauer.

Behaupteter "Rückgang" ist eine einzige Farce

Der von Karl Nehammer, Karner und Co. gefeierte Rückgang der gestellten Asylanträge sei eine reine Farce. Denn hier gebe es nichts zu feiern und auch nicht zu beschönigen. „Solange es nicht heißt: 'Bis hierher und nicht weiter!', wird sich an der von Schwarz-Grün zugelassenen und forcierten Migrationswelle nichts ändern. Einwanderungs-Leugnern wie dem SPÖ-Obergenossen Andreas Babler ist in dieser Causa sowieso nicht mehr zu helfen.“

Zahlenspielereien ändern nichts an der Gesamtsituation

4.360 Schnell- und Eilverfahren und 5.900 Abschiebungen seien in den Augen des FPÖ-Sicherheitssprechers in Anbetracht der tatsächlich im Land befindlichen illegalen Asylwerber eine reine Augenauswischerei. „Um Schlimmeres zu verhindern, hilft nur noch eine ‚Festung Österreich‘! Die Europäische Union hat gezeigt, dass ihr der Außengrenzschutz egal ist, also müssen wir das selbst erledigen“, betonte Amesbauer.

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