Die Hintergründe des Ausschlusses von mittlerweile mindestens vier Journalisten von der Berichterstattung am Wahlabend aus dem Parlament werden immer schockierender. „Der Freiheitliche Parlamentsklub wurde auf Anfrage von der Parlamentsdirektion informiert, auf welcher Rechtsgrundlage das Innenministerium behauptet, die Journalisten vom Zutritt zum Parlament ausschließen zu können. Es handelt sich dabei um den § 22 des Sicherheitspolizeigesetzes. Das bedeutet, dass ÖVP-Innenminister Gerhard Karner die Journalisten offensichtlich für potentielle Schwerverbrecher hält, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Anschlag verüben würden“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker. Die entsprechende Passage des Paragraphen im Wortlaut:
"Handlung gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit" erwartet
Die Sicherheitsbehörden haben gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt vorzubeugen, sofern solche Angriffe wahrscheinlich sind. Zu diesem Zweck können die Sicherheitsbehörden im Einzelfall erforderliche Maßnahmen mit Behörden und jenen Einrichtungen, die mit dem Vollzug öffentlicher Aufgaben, insbesondere zum Zweck des Schutzes vor und der Vorbeugung von Gewalt sowie der Betreuung von Menschen, betraut sind, erarbeiten und koordinieren, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass ein bestimmter Mensch eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung (§ 17) gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit eines Menschen begehen wird.
ÖVP-gelenkter Geheimdienst greift in Pressefreiheit ein
„Es ist absolut inakzeptabel und ein Skandal von höchster Ordnung, wenn der Geheimdienst im ÖVP-Innenministerium erstens in die Pressefreiheit massiv eingreift und zweitens die Journalisten auch noch als potentielle Schwerverbrecher verleumdet. Jeder Demokrat ist aufgefordert, sich von diesem abscheulichen Verhalten einer völlig machtbesoffenen ÖVP-Clique schnellstens zu distanzieren, insbesondere auch die Journalistenverbände“, so Hafenecker.
Parlamentsdirektion erwartet Aufklärung vom Innenministerium
Die unfassbaren Verdächtigungen gegen die Medienvertreter würden noch dazu nicht einmal begründet - weder gegenüber den Betroffenen noch gegenüber dem Parlament, das diese irren Anordnungen nun zu vollziehen und den Betroffenen den Zutritt zu verwehren habe. „Im Übrigen kann auch die Parlamentsdirektion die Vorgehensweise des Innenministeriums nicht nachvollziehen und hat uns auf Anfrage informiert, dass sie mit dem BMI in eine rechtliche Erörterung eintreten wird. Immerhin wird hier nicht nur die Pressefreiheit mit Füßen getreten, sondern auch die Gewaltenteilung, wenn die Exekutive bestimmt, wie die Legislative das Hausrecht im Parlament auszuüben hat“, so der FPÖ-Generalsekretär.
Und hier der Podcast zum Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=jEcdmas0pdk&list=PLW3vjq9SrSOuJN2cMlgwB_aYBpDWZJDL8&index=1