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04. Juli 2023 | Inneres

ÖVP hat beim Schutz der Bevölkerung längst versagt!

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Heutige Pressekonferenz zu Frauenmorden in Österreich ist eine Selbstanklage."

Schon 15 Frauenmorde heuer, ein großer Teil davon durch Migranten: Das ist das Ergebnis der schwarz-grünen Einwanderungspoltik.

Foto: Werner Grotte

Obwohl ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erst vorgestern, Sonntag, eine seiner berühmten „Copy & Paste“-Aussendungen verfasst hat, legte er heute noch einmal nach. Inhaltlich kam nichts Neues – außer einer Selbstanklage. So meinte Stocker, der Schutz der Bevölkerung sei die Pflicht der ÖVP-geführten Bundesregierung – und das nur wenige Stunden nach einer Pressekonferenz zum traurigen Dauerthema der Frauenmorde, die für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker einer Selbstanklage gleichkam: „Die ÖVP mit all ihren Innenministern der letzten Jahre hat beim Schutz der Bevölkerung grandios versagt. Mehr als 112.000 Asylanträge im Vorjahr sprechen eine deutliche Sprache. Grausame Frauenmorde durch Asylwerber und andere schwere Straftaten wie Vergewaltigungen sind das Ergebnis dieser ÖVP-Politik.“

ÖVP-Innenminister haben Österreich unsicherer gemacht

Die ÖVP sollte endlich eingestehen, dass sie Österreich nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht habe. Der Beitritt zu einer von der NATO initiierten „Einkaufsplattform für militärische Güter“ werde daran nichts ändern. „Österreichs Asyl-Versagen ist untrennbar mit den Namen der ÖVP-Innenminister der letzten Jahrzehnte verbunden. Allein von Jänner bis Mai 2023 kamen schon so viele Asylwerber nach Österreich wie unter Innenminister Herbert Kickl im gesamten Jahr! Während sich ÖVP-Innenminister Gerhard Karner über diese Zahlen freut, hat sich Herbert Kickl darüber geärgert, weil ihm 18.000 Asylanträge in nur einem Jahr zu viel waren. Es ist also klar, welche Partei in diesem Land für Sicherheit, und welche für Unsicherheit steht, denn das ist die ÖVP“, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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