Ein Urteil des Verfassungsgerichtshof machte eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes notwendig. Konkret ging es darum, dass über die Entscheidung der Beschäftigung eines Ausländers ein Regionalbeirat entschieden hatte. Diese Regelung wurde als verfassungsrechtlich eingestuft. Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist der heute, Mittwoch, mit Stimmenmehrheit im Nationalrat beschlossene neue Entwurf eine Regelung im Sinne der ÖVP: „Vor allem im Westen des Landes will die Volkspartei für ihre Betriebe im Bereich der Gastronomie und anderen Dienstleistungsbranchen die Ampel für billige Arbeitskräfte auf Grün stellen, während die Österreicher beim Arbeitsmarktservice stehen.“
Wir haben noch immer sieben Prozent Arbeitslosenquote
Die einzige Richtschnur der ÖVP-Politik seien die Interessen ihrer Unternehmer. Belakowitsch: „Der VfGH hat entschieden. Aber es ist nicht so, dass nur die ÖVP jetzt weiß, wie man das Urteil des VfGH umsetzt. Mit der vorliegenden Novelle werden Billigarbeitskräfte in großem Stil nach Österreich kommen, und die werden für ein Lohn- und Sozialdumping sorgen, wogegen wir Freiheitlichen uns entschieden aussprechen!“ Den oftmals zitierten Arbeitskräftemangel ließ die FPÖ-Sozialsprecherin nicht gelten: „Wir haben noch immer eine Arbeitslosenquote von sieben Prozent. Der ÖVP-nahe Chef des Arbeitsmarktservice, Johannes Kopf, verwaltet seit 2006 die Arbeitslosigkeit, anstatt endlich etwas dagegen zu tun.“