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28. Juli 2023 | Europäische Union

ÖVP-Forderung nach mehr Durchgriffsrechte der EU ist ein Angriff auf die Souveränität Österreichs!

Keine weitere Kompetenzverschiebung nach Brüssel!

Als „brandgefährlich“ bezeichnete FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger die abermals bekräftigte ÖVP-Forderung nach mehr Durchgriffsrechten der EU: „Es ist absolut unbegreiflich, wie sich österreichische Politiker, dafür einsetzen können, dass Österreich immer weniger mitzureden hat, denn genau das bedeutet es, wenn von ‚mehr Durchgriffsrechten‘ gesprochen wird. Bereits jetzt ist der Verlust von Mitsprache sowie Kompetenzen ein massives Problem und die EU arbeitet dennoch unaufhörlich weiter an der Aushöhlung der nationalstaatlichen Parlamente.“

„Anstatt diesen Brüsseler Allmachtsfantasien einen rot-weiß-roten Riegel vorzuschieben, leistet die schwarz-grüne Bundesregierung dem Ausverkauf österreichischer Interessen jedoch sogar Vorschub. Nachdem sich in den letzten Monaten sowohl ÖVP-Europaministerin Edtstadler als auch ÖVP-Außenminister Schallenberg für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip ausgesprochen haben, legt auch ÖVP-EU-Delegationsleiter Karas in diese Richtung nach. Damit zeigt sich einmal mehr, dass es dringender denn je eine freiheitliche Regierungsbeteiligung benötigt, um diesen ausufernden Souveränitätsabbau zu stoppen. Nicht ohne Grund wollen wir unter anderem im Artikel I der Bundesverfassung verankern, dass Österreich eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale, souveräne Republik ist, deren Recht vom österreichischen Bundesvolk ausgeht, damit wir uns künftig gegen die zentralistischen Übergriffe aus Brüssel zur Wehr setzen können“, betonte Steger.

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