„ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner wird im Herbst nicht in der Lage sein, ein stabiles Budget vorlegen zu können. Die Regierungsparteien betreiben einen Etikettenschwindel, indem sie von stabilen, nachhaltigen und zukunftsorientierten Budgets sprechen. Das letzte Budget dieser Art gab es im Jahr 2019 – da wurden sogar Überschüsse gemacht. Die Budgets der Jahre 2020, 2021 und 2022 waren Horror-Budgets - da gab es Defizite in zweistelligen Milliardenbereichen. Und nun werden 20 Milliarden Euro Defizit einfach so zur Kenntnis genommen“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag in Nationalrat. „Beim Zahlungsstabilisierungsgesetz geht es um Erhöhungen und Ermächtigungen für Zuschüsse zugunsten der Ukraine, damit wird dem Finanzminister die Kompetenz gegeben, der Ukraine einen Betrag von bis zu 100 Millionen Euro zu gewähren - das lehnen wir aber gänzlich ab“, so Kassegger weiter.
Schulden-Explosion in Österreich und der EU
„In den letzten vier Jahren explodierten die Schulden extrem – derzeit haben wir einen Schuldenstand von 350 Milliarden Euro zu verzeichnen. Damit ist diese Regierung komplett auf der Ebene mit ihren Freunden in Brüssel, wo wir auch eine Schulden-Explosion verzeichnen können. Alles wird dort auf Pump fremdfinanziert, und mit 750 Milliarden Euro wird nun eine extreme Dimension erreicht“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher . „Da stellen sich nun ÖVP und Grüne her und sagen, dass alles gut sei, und Österreich sei viel besser durch die Krise gekommen als andere Länder. Eine derartige Feststellung ist ein ziemlich erheblicher Realitätsverlust. Ich sehe nämlich keinen einzigen Bereich, in dem unser Land besser durch die Krise kam. Im Übrigen sind diese Krisen ja nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden in weiten Teilen von ÖVP und Grünen durch überschießende Reaktionen in der Corona-Zeit selbst produziert - die Regierung hat das Land zugesperrt.“
Hohe Inflation hierzulande ist hausgemacht
„Danach haben ÖVP und Grüne wieder alles komplett falsch gemacht, denn in der Situation einer Nachfrage samt Angebotsüberhang hat die Regierung nicht preissenkende Maßnahmen gesetzt, sondern Transferzahlungen in Milliardenhöhe getätigt. Und dann wundern Sie sich, dass in Österreich die Inflation höher ist als in anderen Ländern. Da haben Sie schon eine Verantwortung zu tragen“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher in Richtung Regierungsbank.
Massive Energie-Verteuerung ist nicht vom Himmel gefallen
„Auch die Energiekrise und der ‚Green Deal‘, der selbstverständlich eine massive ‚Greenflation‘, eine massive Verteuerung im Energiebereich für ganz Europa bedeutet, sind nicht vom Himmel gefallen. Ebenso verhält es sich mit dem Russland-Ukraine-Krieg. Dass dieser Krieg nun aber bald schon zwei Jahre andauert, ist keine alternativlose Angelegenheit. So wäre das Gebot der Stunde, sich an einen Tisch zu setzen, um Frieden zu schaffen“, betonte Kassegger.
Wohin fließen eigentlich diese Ukraine-Finanzhilfe-Milliarden?
„In den Überlegungen der Regierung spielt aber nur eine Rolle, wie viele Milliarden wieder in die Ukraine geschickt werden sollen und wer das nun zu bezahlen hat – das wäre die EU: Die Makrofinanzhilfen mit sieben Milliarden Euro, Makrofinanzhilfen plus 18 Milliarden, die Friedensfazilität mit 3,6 Milliarden. Am Horizont der EU taucht nun der Wiederaufbaufonds mit weiteren 50 Milliarden Euro auf. Bilateral hat aber Österreich auch schon mehr als 700 Millionen Euro hineingezahlt. Erzählen Sie uns nun bitte nicht, dass Sie genau wissen, wohin dieses Geld geht – das weiß nämlich in Wahrheit niemand ganz genau. Ebenso weiß man, dass die Ukraine auf der Liste der Korruptionsstaaten ganz weit oben steht“, erklärte Kassegger.