FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger nützte seine Rede im Nationalrat heute, Donnerstag, dazu, um der ÖVP im Bereich der Behindertenpolitik den Spiegel vorzuhalten. Es bestehe ein großer Unterschied zwischen Wirklichkeit und Vorstellung, so Ragger: „Auf der Homepage der ÖVP steht geschrieben: ‚Lohn statt Taschengeld: längst umgesetzt!‘ Da frage ich mich schon: Bin ich im falschen Ausschuss oder im falschen Parlament? Ist der grüne Sozialminister Johannes Rauch Steigbügelhalter für die Propaganda der ÖVP? Seit fünf Jahren versuchen wir Freiheitlichen, Menschen mit Behinderung in den Arbeitsprozess einzugliedern. Die ÖVP propagiert das nur und tut aber nichts. Und genau deshalb laufen die Menschen uns Freiheitlichen zu, weil wir es auch im Behindertenbereich ernst meinen!“
FPÖ lebt Behindertenpolitik, ÖVP propagiert sie nur
Die FPÖ habe in den letzten Jahren mehrere Anläufe unternommen, um Menschen mit Beeinträchtigung in den Arbeitsprozess zu integrieren – auch in der gemeinsamen Zeit der schwarz-blauen Regierung. „Die ÖVP versteht das einfach nicht. Sie will nicht einsehen, dass Menschen mit Behinderung nicht Menschen zweiter Klasse sein dürfen. Alle Menschen müssen gleich sein. Wir leben diese Politik, die ÖVP propagiert sie nur auf ihrer Homepage, unternimmt aber nichts“, kritisierte Ragger.
Freiheitliche Zustimmung zum Behindertenpaket
Den Inhalten des Behindertenpakets hat die FPÖ zugestimmt. So soll der Behindertenbeirat künftig besser finanziell unterstützt und auch aliquot besetzt werden. Ebenso wird ein Lichtbildausweis eingeführt, der für Menschen mit Behinderungen wesentliche Erleichterungen bringt.