In einem Antrag, dem alle Parteien zugestimmt haben, wurde heute, Freitag, im Nationalrat der Überfall der Hamas auf Israel verurteilt. Gleichzeitig wurde die Freilassung der Geiseln. Gefordert. Susanne Fürst, FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, äußerte die Hoffnung, dass es auch dank der nun vereinbarten Feuerpause gelingt, möglichst viele Geiseln zu retten. „Wir alle wünschen uns, dass viele Täter der Hamas gefasst werden und es so schnell wie möglich zu einer Abkühlung und zum Start von Friedensbemühungen kommt. Der in den letzten Jahren begonnene Aussöhnungsprozess zwischen Israel und Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien soll rasch fortgesetzt werden. Wir bekennen uns zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Dieses Anliegen unterstützen wir explizit“, bekräftigte Fürst.
Hamas-Führer leben in Luxus, während Volk verarmt
Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete erwähnte aber auch Probleme: „Die Zahlungen an die Palästinenser sehen wir als problematisch an, weil schon bisher die Hamas viele dieser Gelder nicht für die Zivilbevölkerung, sondern für sich selbst eingesetzt hat. Die Hamas-Leute haben sich ein Luxusleben finanziert und die Bevölkerung in Armut gehalten. Gleichzeitig wurde mit diesen Hilfsgeldern Terror-Strukturen aufgebaut. Deshalb sehen wir die geplante Verdreifachung der EU-Gelder sehr skeptisch. Im Antrag steht zwar, dass diese humanitäre Hilfe nicht in die Hände der Hamas fließen darf. Ich befürchte nur, dass das nicht mehr als ein frommer Wunsch ist – ähnlich wie bei den Hilfsgeldern für die Ukraine, die ebenfalls zum Teil in verdächtige Kanäle geflossen sind.
Islamisierung in Österreich noch immer totgeschwiegen
Hart ins Gericht ging Fürst mit dem Umstand, dass in Österreich das Problem der Islamisierung auch trotz der Ereignisse der letzten Wochen noch immer nicht beim Namen genannt werde: „Das hat nichts mit der Realität auf den Straßen zu tun. Seit dem 7. Oktober wird der Terror auf unseren Straßen ungeniert gefeiert. Vor diesen Folgen der Einwanderung haben wir gewarnt. Wir haben es nicht mit Pro-Palästinenser-Demos zu tun, sondern mit Kundgebungen pro Gewalt, pro Hamas, gegen Israel, gegen uns und gegen den Westen. All jene, die vor diesen Folgen der ungesteuerten Einwanderung gewarnt haben, wurden als rassistisch bedroht, und eine Verhetzungs-Anzeige war stets als dunkle Wolke über den Kritikern zugegen.“
Einwanderer vergessen ihre Herkunft nicht
Wer Herkunft, Kultur und Identität dieser Menschen nicht benenne, der wache jetzt in der Realität auf und werde bestraft, erklärte Fürst: „Die Einwanderer vergessen ihre Herkunft nicht. Die Bilder vom Gebetsteppich in Berlin, von den Demos in Wien oder in London – werden in der arabischen Welt wahrgenommen. Das ist eine Machtdemonstration der arabischen Welt. Sie sehen unsere Schwäche. Das ist brandgefährlich – aber nicht die Kritik, die daran geäußert wurde und wird.“
Gewalt-Demos nur in Ländern mit vielen Moslems
Es sei auch interessant, zu sehen, wo solche Demonstrationen stattfinden. Es seien Länder wie Deutschland, Österreich, Großbritannien oder Frankreich. Aber nicht Länder wie Polen, die Slowakei, Tschechien oder Ungarn. „Hier gibt es einen klaren Zusammenhang zum jeweils vorherrschenden Bevölkerungsanteil an Moslems, die in die jeweiligen Länder gekommen sind. Die herrschenden Politiker nehmen darauf auch noch Rücksicht, weil diese Gruppe auch ein erhebliches Wähler-Potential darstellt. Das ist auch der einzige Grund für die Forderung des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig, dass Babys aus Gaza bei uns intensivmedizinisch betreut werden sollen. Das ist realitätsfern und populistisch und hat nichts mit echter Hilfe zu tun. Erst das Gesundheitssystem in Österreich kaputtsparen und sich dann als Gönner aufspielen zu wollen, ist lächerlich. Herr Ludwig hat augenscheinlich nichts gelernt“, hielt Fürst abschließend fest.