„Österreich muss den italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini bei seinem Kampf gegen die sinnlose Abgasnorm Euro 7 unterstützen“, forderte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. Ginge es nach den Plänen der EU-Kommission, würde die Abgasnorm Euro 7 nicht nur für Schadstoffe aus dem Auspuff, sondern auch für andere Emissionen wie Feinstaub gelten und damit Fahrzeuge jeder Art, auch E-Autos und mit Wasserstoff betriebene Kfz, deutlich teurer machen. „Gerade angesichts der aktuellen Krise ist eine Verteuerung von Autos um mindestens zehn Prozent den europäischen Bürgern nicht zumutbar“, erklärte Haider. Durch diese Teuerung würde zudem der Umstieg der Bürger auf neuere Automodelle mit niedrigeren Emissionen verzögert, so dass es im Endeffekt zu einer höheren Umweltbelastung komme. Damit schädige die neue Abgasnorm nicht nur Bürger und die heimische Autoindustrie, sondern auch die Umwelt. „Wie so oft ist der Vorschlag der Kommission völlig unausgegoren und nicht zu Ende gedacht“, kritisierte Haider.
Koalition aus neun Staaten gegen EU-Kommissionspläne
Erfreulicherweise habe der italienische Verkehrsminister Salvini eine Koalition aus neun Staaten - Italien, Frankreich, der Tschechischen Republik, Rumänien, Portugal, der Slowakei, Bulgarien, Polen und Ungarn - zusammengebracht, um die unsinnigen Kommissionspläne zu Fall zu bringen. „Wenn ÖVP-Kanzler Karl Nehammer seine Aussage über das Autoland Österreich ernst meint, muss er umgehend dafür sorgen, dass sich Österreich dieser Koalition anschließt. Dazu muss der ÖVP-Kanzler seine grüne Ministerin Leonore Gewessler an die Kandare nehmen und für entsprechendes Abstimmungsverhalten im Rat der Europäischen Union sorgen. Wenn Nehammer als Regierungschef dazu nicht in der Lage ist, entpuppt er sich einmal mehr als reiner Ankündigungspolitiker ohne Substanz“, stellte Haider abschließend fest.