„Wenn ÖVP-Innenminister Gerhard Karner angekündigte EU-Pilotprojekte als großen Wurf für die ÖVP-Asyl-PR sieht, könnte es genauso gut möglich sein, dass er das Gras wachsen hört. Österreich hat mit Abstand die höchste Pro-Kopf-Belastung an illegalen Einwanderern im EU-Vergleich. Dieses Versagen der schwarz-grünen Regierung lässt sich nicht schönreden. Auch nicht durch angekündigte und nicht umgesetzte Maßnahmen der EU-Kommission. Auch nicht, wenn Karner glaubt oder glauben machen will, sie seien wegen ihm angekündigt worden“, reagierte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf entsprechende Medienmeldungen, in denen sich der ÖVP-Innenminister über „Erfolge Österreichs“ freut.
Schluss mit "Welcome Service" an den Grenzen
„Wichtiger als sich über einen angeblichen Erfolg Österreichs zu erfreuen, wäre, selbst Erfolge für Österreich umzusetzen. Nämlich, wenn es darum geht, das bestehende 'Welcome Service' durch einen echten Grenzschutz zu ersetzen. Oder wenn es darum geht, Zurückweisungen zu legalisieren“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher, der dazu festhielt: „Hier passiert überhaupt nichts!“
23-Punkte-Maßnahmenpaket der FPÖ liegt am Tisch
„Die österreichische Bevölkerung würde es als Erfolg empfinden, wenn es endlich eine Bundesregierung in Österreich gäbe, die ihre Interessen vertritt. Und einen Innenminister, der den restriktiven Asyl- und Migrationskurs auch tatsächlich umsetzt, anstatt monatelang auf internationaler Ebene sowie in Interviews und Pressekonferenzen darüber zu sinnieren. Ohne dass Österreich sich als begehrtes Ziel-Land für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder endlich selbst massiv deattraktviert, so wie wir es im freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenpaket fordern, ist alles andere nur Schall und Rauch“, betonte Amesbauer.