„Österreich muss sich sofort in die von Deutschland organisierte Front gegen das unsinnige und destruktive Verbrenner-Aus in der EU einreihen. Jetzt wird sich zeigen, ob ÖVP-Kanzler Karl Nehammer noch einen Funken Durchsetzungsfähigkeit in seiner schwarz-grünen Regierung hat und was sein Wort wert ist“, sagte heute, Dienstag, der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider angesichts einer sich formierenden Front mehrerer EU-Staaten gegen das Verbot der Neuzulassung von Kfz mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035.
Immer mehr EU-Staaten gegen unsinniges Verbot
Inzwischen stellten sich neben Deutschland auch Italien, Polen, Tschechien und andere EU-Staaten gegen das Verbrenner-Verbot. „ÖVP-Kanzler Nehammer hat in seiner letzten Grundsatzrede zu verstehen gegeben, dass er unsere Argumente gegen das Verbrenner-Aus inzwischen verstanden hat. Wenn er jetzt nicht entschieden gegen das Verbrenner-Verbot eintritt, verliert er nicht nur den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit, sondern handelt auch wider besseres Wissen“, stellte Haider fest.
Regierungsfähigkeit Nehammers steht am Prüfstand
Die Unsinnigkeit des Verbrenner-Verbots läge inzwischen auf der Hand. Die verschwindend geringe Einsparung von weniger als einem Prozent der weltweiten CO2-Emissionen stünde der Deindustrialisierung, dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen und der Vernichtung von Wertschöpfung und Innovation in Europa gegenüber. Angesichts der zu erwartenden Produktionsverlagerung in Staaten mit geringeren Umwelt-Auflagen wäre das Verbrenner-Verbot auch für die Umwelt schlecht. Bei dieser Frage stehe nicht nur Nehammers Glaubwürdigkeit, sondern auch seine Regierungsfähigkeit insgesamt auf dem Prüfstand. „Nehammer muss die zuständige grüne Ministerin Leonore Gewessler, die bei Ratssitzungen immer für das Verbrenner-Verbot stimmt, jetzt endlich an die Kandare nehmen und damit weiteren Schaden von Bürgern und Wirtschaft abwenden“, forderte Haider.