Vor dem heute, Freitag, angesetzten Treffen von ÖVP-InnenministerGerhard Karner mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien und Rumänien in Budapest richtete die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger einen eindringlichen Appell an die österreichische Bundesregierung: „Das österreichische Veto gegen die Erweiterung des Schengen-Raums darf nicht aufgegeben werden, solange die Masseneinwanderung nicht wirksam gestoppt wurde. Es ist unverantwortlich, an eine Erweiterung des Schengen-Raums zu denken, während die Außengrenzen Europas nach wie vor durchlässig sind!“
Weder Bulgarien noch Rumänien können Grenzen sichern
Steger kritisierte scharf, dass die illegale Migration trotz wiederholter Ankündigungen von Maßnahmen weiter außer Kontrolle ist: „Die Realität zeigt, dass weder Bulgarien noch Rumänien die Anforderungen für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen erfüllen. Das spiegelt sich in den weiterhin hohen Zahlen illegaler Einreisen nach Österreich wider. Die Schengen-Erweiterung würde diese Problematik nur weiter verschärfen und die beiden Länder zu umso attraktiveren Einfallstoren für illegale Einwandere und Schlepper machen.“
Nicht funktionierendes System soll erweitert werden
Auch innerhalb des bestehenden Schengen-Raums gibt es Rückschritte. Deutschland hat erst kürzlich die Grenzkontrollen verschärft - ein alarmierendes Signal für das Versagen des derzeitigen Systems. „Wie kann man die Erweiterung eines Raums fordern, dessen Funktionstüchtigkeit schon mit den bestehenden Grenzen nicht gewährleistet ist?“, fragte Steger.
Was wird Brunner als neuer EU-Migrationskommissar tun?
Die EU-Abgeordnete sieht Karners ÖVP-Parteikollegen Magnus Brunner als designierten österreichischen EU-Kommissar für Migration in der Pflicht: „Wenn Brunner seine Rolle ernst nimmt, muss er dafür sorgen, dass die EU endlich eine strikte Migrationspolitik umsetzt. Ohne eine funktionierende Außengrenze und eine drastische Reduktion der illegalen Migration erübrigt sich in Wahrheit jede Diskussion über eine Schengen-Erweiterung.“ Steger befürchtete jedoch einen „politischen Kuhhandel“, in dem der Posten des Migrationskommissars mit Österreichs Zustimmung zur Schengen-Erweiterung erkauft wurde: „Solche Manöver sind ein Verrat an der Sicherheit Österreichs und Europas. Es braucht klare Prioritäten: erst Migration stoppen, dann über Erweiterung sprechen!“
Karner muss vor EU Rückgrat zeigen
Vom Innenminister erwartet Steger, dass er dem Druck der EU-Partnerländer standhält: „Karner muss Rückgrat zeigen und ein klares Nein zur Schengen-Erweiterung aussprechen, solange die massiven Migrationsprobleme nicht gelöst sind. Alles andere wäre ein unverantwortliches Einknicken zulasten der Sicherheit Österreichs.“
EU-Migrationspolitik braucht grundlegende Änderung
Abschließend forderte Steger von der EU einmal mehr eine grundlegende Reform der Migrationspolitik: „Wir brauchen wirksame Rückführungsabkommen, eine Stärkung der Außengrenzen und ein Ende der Umverteilungspolitik, die falsche Anreize setzt. Europa muss handeln, bevor es sich selbst aufgibt.“ Mit ihrem Appell machte Steger klar: „Österreich darf keine faulen Kompromisse eingehen. Die Sicherheit der Bürger steht an erster Stelle.“