„ÖVP und Grüne haben es in ihrer fünfjährigen Regierungszeit einfach nicht zustandegebracht, effiziente wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen, um Österreichs Wirtschaft auf Dauer zu stabilisieren und wieder konkurrenzfähig zu machen. Im Gegensatz zu dieser Verlierer-Koalition haben wir 2023 im Parlament ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft, Industrie und insbesondere der Bauwirtschaft sowie im Sinne der Stärkung der Regionen samt Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eingebracht. Dieses Paket hätte die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und Unternehmen weg von der Abwärtsspirale hin auf einen positiven Zukunftsweg bringen können. Aber auch diese freiheitliche Initiative wurde von der schwarz-grünen Regierung abgelehnt“, so heute, Montag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger zur Wifo-Konjunkturprognose, wonach Österreichs Industrie und auch die Bauwirtschaft weiter in der Rezession verbleiben.
Nun sollen auch Gaspreise deutlich ansteigen
„Leider ist aber in der österreichischen Wirtschaftspolitik kein Licht im Tunnel sichtbar, denn neben der Erhöhung der Stromnetzkosten für 2025 sollen nun auch die Erdgas-Clearing-Entgelte im Marktgebiet Ost mit Jänner 2025 massiv erhöht werden. Diese Preissteigerung ist neben dem zu erwartenden Ende der reduzierten Erdgas- und Elektrizitätsabgabe, der geplanten Anhebung der CO2-Steuer von 45 Euro auf 55 Euro sowie den stark steigenden Stromnetzkosten mit Jahreswechsel eine weitere enorme zusätzliche Belastung für die heimische Wirtschaft in der Phase einer bereits seit zwei Jahren anhaltenden Rezession in Österreich. Damit wird dem Standort Österreich sowie der Wettbewerbsfähigkeit weiterer großer Schaden zugefügt. Es ist für die österreichische Bevölkerung nicht zumutbar, dass neben den höheren Stromkosten nun auch noch die Gaspreise rapide in die Höhe gehen würden“, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher: „Durch diese fahrlässige Wirtschaftspolitik von Schwarz-Grün können sich auch die vielen privaten Haushalte in Österreich die hohen Preise kaum noch leisten. Gerade in Zeiten der hausgemachten hohen Inflation und Teuerung hätte das Hauptaugenmerk aber auf die Versorgung der Industrie und der privaten Haushalte gelegt werden sollen - das haben aber ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und seine Volkspartei verabsäumt.“
Jahrelange freiheitliche Förderungen endlich realisieren
„Seit mehr als einem Jahr fordern wir Freiheitlichen unter anderem eine Bereitstellung von öffentlichen Budgetmitteln für Infrastruktur-Investitionen, Breitband, Straßen- und Wohnbau sowie den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, eine Lockerung der von Seiten der Finanzmarktaufsicht erlassenen Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO), eine sofortige und endgültige Streichung der CO2-‚Strafsteuer‘ und auch die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland. Unser Land benötigt nun rasch eine dynamische Wirtschaftspolitik, denn sonst ist Schicht im Schacht“, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.