„Unter ÖVP-Schirmherrschaft ist Österreich das Asyl-Eldorado in Europa schlechthin“, stellte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer bezugnehmend auf eine aktuelle Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Karner betreffend der sogenannten Dublin-In- und Dublin-Out-Verfahren fest. Diese Verfahren sollen die Zuständigkeit klären, welcher EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist.
„Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Österreich als Binnenland deutlich mehr Dublin-In wie Dublin-Out Fälle hat. Im Klartext bedeutet das, dass Österreich viel mehr Migranten von anderen EU-Staaten zurückgeschickt bekommt, als wir umgekehrt der Logik nach an eigentlich zuständige Staaten, die auf den Migrationsrouten vor Österreich liegen, rücküberstellen können müssten. In Wahrheit sind wir die ‚Dummen‘, die sich an alle Vorgaben halten und registrieren“, betonte Amesbauer und verwies darauf, dass die Verfahren im Zeitraum Jänner bis Mai 2023, in denen Österreich prüfte, ob ein anderes Land zuständig ist um 65 Prozent weniger waren als jene Verfahren, in denen umgekehrt geprüft wurde, ob Österreich zuständig ist.
„Auch bei den tatsächlichen Überstellungen kommen 62 Prozent mehr Asylwerber über das Dublin-System nach Österreich, als wir in andere Länder überstellen können. Dieser ‚systemische Missstand‘ widerspricht jeder Logik - allein schon aufgrund der geografischen Situation. Dieses Asylsystem ist gescheitert“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher. Deswegen brauche es einen generellen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik: „Österreich hat unfreiwillig mehr als genug geleistet. Unser freiheitliches Modell ist die ‚Festung Österreich‘. Wir müssen bereits den illegalen Grenzübertritt verhindern und die Zurückweisungen an den Grenzen europaweit legalisieren.“