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14. Dezember 2023 | Festung Bargeld, Finanzen, Parlament

Nur Freiheitliche stehen für uneingeschränkten Erhalt des Bargelds als Zahlungsmittel

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Schwarz-rot-grün-pinke 'Einheitspartei' will Österreicher in Sicherheit wiegen, wenn es um Beschlüsse geht, lässt sie aber aus."

Der Erhalt des Bargelds als Zahlungsmittel ist nur der FPÖ wirklich ein Anliegen.

Foto: Werner Grotte

„Mehr als 121.000 Österreicher haben das Volksbegehren, das sich gegen eine Obergrenze für Bargeld ausspricht und heute im Nationalrat diskutiert wurde, unterstützt. Zahlreiche andere Volksbegehren haben sich in den vergangenen Jahren ebenfalls für Bargeld als Zahlungsmittel eingesetzt – das bisher erfolgreichste war jenes ‚Für uneingeschränkte Bargeldzahlung‘, das von mehr als 530.000 Menschen unterzeichnet worden ist. Die Sorge, dass Bargeld auf Geheiß der EU zuerst zurückgedrängt wird und dann ganz verschwinden soll, ist absolut berechtigt. Denn das Ziel der EU ist auch der finanziell gläserne Bürger und damit ein weiterer Schritt Richtung Überwachung, Kontrolle und Bevormundung der Bevölkerung. - das ist die Realität. Die Bevölkerung will aber keine weitere Einschränkung ihrer Freiheit, und sie hat ein gutes Gespür dafür, dass sie den Beschwichtigungen und Ausflüchten der Regierung und der rot-pinken Schein-Opposition nicht vertrauen kann. Sie nehmen die Wünsche, Sorgen und Interessen der eigenen Bevölkerung schlicht und ergreifend nicht ernst. Nur die Freiheitlichen stehen seit Jahren bedingungslos für den unbedingten Erhalt des Bargelds sowie für dessen verfassungsrechtliche Absicherung ein“, betonte heute, Donnerstag, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Schon mehrfach FPÖ-Anträge im Parlament abgeschmettert

Wurm verwies in diesem Zusammenhang nicht nur auf die FPÖ-Online-Petition „Festung Bargeld“, die unter http://www.festung-bargeld.at unterzeichnet werden kann, sondern auch auf zahlreiche Anträge der Freiheitlichen für den Erhalt der „gedruckten Freiheit“ Bargeld: „Ich bin ja immer wieder verblüfft, wie vollkommen ungeniert ÖVP und Grüne gemeinsam mit der rot-pinken Schein-Opposition die Österreicher glauben machen wollen, dass ihnen der Erhalt des Bargelds ein Anliegen sei, die Bargeldzahlung eh nicht abgeschafft werde und es nur um Kriminelle gehe. Das ist doch alles nicht wahr, die Realität sieht ganz anders aus: Der schwarz-grün-rot-pinken ‚Einheitspartei‘ ist der Erhalt des Bargelds kein ehrliches Anliegen, sonst würden sie unseren Anträgen zustimmen. Wenn Beschlüsse zu fassen sind, bleibt von ihren Versprechen gegenüber den Österreichern nichts übrig", betonte Wurm.

Österreicher sollen bis zur EU-Wahl ruhiggestellt werden

Und natürlich gehe es nicht um Kriminelle – sie finden immer andere Wege –, sondern es gehe um etwas völlig anderes: "Wenn sich jemand über viele Jahre hinweg 10.000 Euro zur Seite gelegt hat, dann wird die EU ihm verbieten, dieses eigene, ehrlich verdiente und versteuerte Geld auszugeben, wofür immer er das möchte. Das ist die Realität, die unsere Bevölkerung erwartet, die Regierung und Schein-Opposition allerdings schönreden, weil sie versuchen, die Österreicher zumindest bis zu den EU-Wahlen im Juni in Sicherheit zu wiegen. Bis dahin jedenfalls versuchen ÖVP, SPÖ, Grüne und Co., die Österreicher für dumm zu verkaufen“, betonte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher. Man müsse sich im Übrigen nur die beiden Verordnungen der EU ansehen: Die zum Digitalen Euro habe in etwa doppelt so viele Seiten wie jene zum Bargeld: „Da weiß man allein aufgrund dieser ‚Gewichtung‘, wohin die Reise gehen wird: Die EU betrachtet das Bargeld als Auslaufmodell, das es sukzessive abzuschaffen gilt“, warnte Wurm.

Wo bleibt Nehammers angekündigter "Bargeld-Gipfel"?

„Zusammengefasst: Weder der ÖVP, noch der SPÖ, noch den Grünen oder gar den Neos ist der Erhalt der uneingeschränkten Bargeldzahlung ein ehrliches Anliegen. Man darf diesen Vieren kein Wort glauben. Speziell die ÖVP versucht, die Österreicher mit falschen Versprechen – siehe Nehammers nicht stattgefundener 'Gipfel' und seine nie tagende 'Taskforce' – in Sicherheit zu wiegen, um dann auf EU-Ebene Österreich in eine bargeldlose Gesellschaft samt Überwachung und Kontrolle hineinzuziehen. Die FPÖ ist auch beim Bargeld die einzige Partei in Österreich, die an der Seite der Bürger steht und sich konsequent für deren Interessen einsetzt – deshalb braucht es eine Regierung unter freiheitlicher Führung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl“, so Wurm.

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