„ÖVP und Grüne wollen die Masseneinwanderung von Illegalen in unser Sozialsystem ja gar nicht verhindern, sondern sie weiter ungebremst zulassen und verwalten. Im Gegensatz dazu ist unsere freiheitliche ‚Festung Österreich‘ ein Gesamtpaket, das als zentralen Punkt einen sofortigen Asylstopp hat. Denn nur damit wird der ‚neuen Völkerwanderung‘ von Sozialmigranten der nötige Riegel vorgeschoben. Sach- statt Geldleistungen sind dafür nur ein einziger winziger Schritt, wie bei der Teuerung muss das Problem aber an der Wurzel gepackt werden – und das bedeutet Obergrenze null bei der illegalen Masseneinwanderung“, betonte heute, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl. In Kenntnis der ÖVP sei nämlich klar, dass es ihr einziges Ziel sei, mit „einer weiteren Blendgranate“ davon abzulenken, dass sie selbst „die hauptverantwortliche Kraft für die illegale Masseneinwanderung“ sei: „Denn es sind Karl Nehammer und Gerhard Karner, die genauso wie bereits ihre ÖVP-Regierungsvorgänger WolfgngSobotka und Johanna Mikl-Leitner tagtäglich im wahrsten Sinne des Wortes mit beiden Händen unsere Grenzen für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder offenhalten. Über diese Tatsache können sie die Österreicher weder mit kraftmeierischer Rhetorik noch dem ‚Herumdoktern‘ an Symptomen hinwegtäuschen, wenn sie weder fähig noch Willens sind, das Grundproblem und damit den Massenzuzug in unser Sozialsystem anzugehen!“
Nehammer & Co. sehen sich primär der EU verpflichtet
Über den notwendigen echten Stopp der illegalen Masseneinwanderung würden Nehammer und Co. jedoch nicht einmal diskutieren wollen, weil sie „schlicht und ergreifend nicht gewillt sind, die Interessen der eigenen Bevölkerung über alles andere zu stellen und sich schützend auf deren Seite zu stellen“: „Das würde nämlich bedeuten, mit der EU und EU-Eliten anzuecken. Und davor haben Nehammer, Karner und Co. genau solche Angst wie vor den eigenen Bürgern“, so Kickl weiter.
Illegale Masseneinwanderung muss völlig gestoppt werden
Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, für die es mehrere Möglichkeiten gebe und bei der jeglicher Missbrauch ausgeschlossen werden müsse, sei seit jeher ein Teil des freiheitlichen Gesamtpakets „Festung Österreich“: „Und genau das ist der springende Punkt: Es braucht die Umsetzung dieses Gesamtpakets ‚Festung Österreich‘, wofür ein freiheitlicher Volkskanzler gleich ab dem ersten Tag arbeiten würde. Eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen allein ist zahnlos, zu winzig und kann nur ein kleiner Schritt am Weg zum völligen Stopp der illegalen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel Asyl sein“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Sozialleistungen nur für jene, die etwas für Österreich geleistet haben
Unser Sozialsystem müsse nämlich in allererster Linie jenen, für die es geschaffen worden sei und die es mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld erhalten würden, vorbehalten sein: „Und das sind vor allem die Österreicher. Für Asylanten darf es überhaupt keinen Zugriff auf unseren Sozialstaat geben, außer man hat vorher durch entsprechende reguläre Arbeit etwas dazu beigetragen und sich eine entsprechende Anwartschaft erarbeitet. Genau deswegen braucht es eine politische Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik, für die einzig wir Freiheitlichen an der Seite der Bevölkerung stehen!“