„Der ORF hält offensichtlich eisern am 'Maulkorberlass' von Generaldirektor Roland Weißmann fest, den zukünftigen 'Zwangssteuerzahlern' jegliche Information über das neue ORF-Gesetz samt Haushaltsabgabe von Schwarz-Grün vorzuenthalten. Das ist ein einziger Skandal und eine offene Manipulation, die an Staatssender autoritärer Regimes erinnert und unterstreicht für uns Freiheitliche nur noch mehr: Die ORF-'Zwangssteuer' muss weg!“, übte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Dienstag, scharfe Kritik am ORF und lud alle Bürger dazu ein, die freiheitliche Online-Petition gegen die Haushaltsabgabe unter www.haushaltsabgabe.fail zu unterzeichnen. Grund dafür ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Livestream des Expertenhearings zum ORF-Gesetz in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses nirgends überträgt und stattdessen auf seinem Onlineauftritt die Bundesfraktionskonferenz der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter sowie den Bundestag der Fraktion Christlicher Gewerkschafter live streamt.
Minderheitenprogramm "Pride-Parade" live auf ORF 1
„Diese manipulative Vorgangsweise zeigt auch, welche skurrile Prioritätensetzung die Chefetage am Küniglberg betreibt. Denn erst am Samstag wurde die 'Pride-Parade', die nur eine kleine, aber laute Minderheit der Österreicher interessiert, sogar live auf ORF 1 übertragen, während das Expertenhearing zum neuen ORF-Gesetz, mit dem alle Bürger zu Zwangssteuerzahlern gemacht werden und das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf deren Kosten zusätzliche 70 Millionen Euro pro Jahr in die Kassa spült, de facto totgeschwiegen wird“, so Hafenecker weiter. Zudem befinde sich auf der Tagesordnung des heutigen Verfassungsausschusses auch ein FPÖ-Antrag, der die Überprüfung von Weißmanns 'Maulkorberlass' gegenüber ORF-Mitarbeitern die Berichterstattung über das neue ORF-Gesetz betreffend durch die Regulierungsbehörde KommAustria zum Ziel habe und sogar zur Abberufung des Generaldirektors führen könne: „Diese manipulativen Eingriffe des von der ÖVP ins Amt gehievten Generaldirektors müssen ein Fall für die KommAustra sein. Das ist alternativlos, gerade nach dem heutigen Skandal!“
ORF braucht Total-Reform als modernes Medienunternehmen
Der freiheitliche Mediensprecher erneuerte damit verbunden auch seine Forderung nach einer Totalreform des ORF in Richtung eines modernen Medienunternehmens. „Es braucht keine auch nur irgendwie gearteten Zwangssteuern oder -gebühren, sondern ein Aus für verpflichtende Rundfunkbeiträge, wie das auch schon in vielen europäischen Staaten der Fall ist. Genauso muss wieder objektive Berichterstattung statt Bevormundung und Manipulation sichergestellt und damit letztlich ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk wiederhergestellt werden, der für seine Zuseher da ist und nicht zum bloßen Selbstzweck!“