„Es hätte eigentlich keines weiteren Beweises für das Versagen dieser Bundesregierung in der Finanzpolitik bedurft. Trotzdem liefert Schwarz-Grün mit dem Theater rund um das Auslaufen von Mandaten im Generalrat der Österreichischen Nationalbank (OeNB) ein weiteres trauriges Schauspiel, das eindeutig zeigt, dass Schwarz-Grün am Finanzsektor heillos überfordert ist“, kommentierte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs die aktuellen Vorgänge bei der OeNB. Fuchs forderte von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner die umgehende Bekanntgabe jener Personen, die den nun ausscheidenden Generalrats-Mitgliedern nachfolgen sollen. „Um die Berater- und Kontrollfunktion in der Nationalbank in höchstem Maße aufrecht zu erhalten, müssen hier Persönlichkeiten zum Zug kommen, die über eine entsprechende Expertise in der Finanzwelt verfügen. Für einen Versorgungsjob ist dieses Gremium zu wichtig“, betonte Fuchs.
FPÖ-Hilfspaket im Nationalrat von Schwarz-Grün abgelehnt
Insgesamt seien die letzten Wochen vom Versagen der Bundesregierung in der Finanzpolitik geprägt gewesen. „Mit den Banken hat der ÖVP-Finanzminister leider nur ein 'Mogel-Hilfspaket' auf die Beine gestellt, das keine echte Entlastung bringt. Der in der Nationalrats-Sondersitzung am Mittwoch von der FPÖ eingebrachte Antrag für ein umfangreiches Hilfspaket ist von den Regierungsparteien abgelehnt worden“, bedauerte Fuchs. Darin enthalten waren eine umgehende und an den Leitzins gekoppelte Erhöhung der Sparzinsen, die Einführung eines Zinsdeckels für Kreditnehmer, Laufzeitverlängerungen, Stundungen und Senkung der sonstigen Kreditkosten, keine Fälligstellung von Krediten sowie keine Mahnspesen. Ebenfalls von der FPÖ gefordert wurde die Einführung einer Übergewinnsteuer bzw. Erhöhung der Bankenabgabe zur Beendigung der Gewinnmaximierung der Banken auf Kosten der Kunden und die Zweckbindung der zusätzlichen Einnahmen zur Finanzierung des Zinsdeckels auf Wohnkredite sowie zur Unterstützung von finanzschwachen Personen in der aktuellen Krise.