„Der EU-Asyl- und Migrationspakt, den ÖVP-Innenminister Karner heute wiederholt als Lösung für das kaputte Schengen-System bezeichnete, ist ein Verrat an unserer Heimat und an unserer Bevölkerung. Der darin angekündigte Zwangsmechanismus – illegale Einwanderer aufnehmen oder zahlen – wird die ‚neue Völkerwanderung’ unter dem Deckmantel von Asyl nicht stoppen. Darüber hinaus hebelt der EU-Asyl- und Migrationspakt auch die Souveränität sowie Selbstbestimmung Österreichs weiter aus. Im Gegensatz zur ÖVP stehen wir für die Selbstbestimmung Österreichs und nicht für die Andienerei an Brüssel. Das gilt im besonderen Maß auch für die Asylpolitik, in der die ÖVP ohnehin jede Glaubwürdigkeit verloren hat“, kritisierte heute , Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die Aussagen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im Zuge des Treffens der EU-Innenminister.
Migranten strömen in das großzügiste Sozialsystem
„Abgesehen davon würde das ohnehin nicht funktionieren, solange die ÖVP nicht bereit ist, die Pull-Faktoren in Österreich endlich abzustellen. Die ‚zwangsverteilten‘ Asylanten werden innerhalb der EU wieder dorthin drängen, wo es die bequemste soziale Hängematte und die höchsten finanziellen Leistungen gibt“, so Amesbauer. Daher sei die heutige Aussage von Karner, dass die Grenzkontrollen im Schengenraum mit dem EU-Asyl- und Migrationspakt obsolet werden, nicht ernstzunehmen: „Das ist die übliche ÖVP-Asyl-PR. Ohne die massive Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder werden weiterhin massenweise illegale Grenzübertritte nach Österreich stattfinden“, betonte Amesbauer.
Einziger Ausweg ist konsequenter Asylstopp
„Nicht die Kontrollen müssen verteidigt werden, sondern die Grenzen“, stellte der freiheitliche Sicherheitssprecher klar und ergänzte: „Das freiheitliche Konzept der ‚Festung Österreich‘, das insgesamt 23 Maßnahmen umfasst, ist der einzige lösungsorientierte Weg. Genug ist genug! Es braucht endlich einen Asylstopp, einen konsequenten Grenzschutz statt dem bestehenden ‚Welcome Service‘ sowie die Legalisierung der sogenannten Pushbacks.“