Die Finanzpolizei von Venedig hat heute, Donnerstag, einen großangelegten Betrug mit EU-Geldern in der Höhe von 600 Millionen Euro aus dem Konjunkturplan „Next Generation EU“ aufgedeckt. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger sieht darin ein völliges Versagen der Union: „Obwohl die EU bereits jetzt ein wahres Bürokratiemonster ist und immer mehr Kompetenzen an sich ziehen möchte, ist sie offensichtlich nicht einmal imstande, bei der Vergabe von EU-Geldern die nötigen Kontrollen sicherzustellen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Verantwortlichen in Brüssel unfassbare 600 Millionen Euro an Scheinfirmen ausbezahlt haben. Es braucht jetzt eine lückenlose Aufklärung samt politischer Konsequenzen, denn eines muss unmissverständlich festgehalten werden: Verbrecher sind immer nur dort stark, wo das System schwach ist.“
Vetrags- und verfassungswidrige Vergemeinschaftung der EU-Schulden
„Darüber hinaus muss daran erinnert werden, dass die FPÖ von Beginn an vor der mit dem EU-Wiederaufbaufonds einhergehenden Vergemeinschaftung der Schulden gewarnt und dazu auch ein Gutachten des renommierten ao. Univ. Prof. Dr. Michael Geistlinger eingeholt hat. Demnach stellte der Eigenmittelbeschluss nicht nur eine Verletzung der Gründungsverträge der Europäischen Union dar, sondern sogar eine Gesamtänderung der Bundesverfassung. Dennoch hat man diese rechtswidrige Schulden- und Transfer-Union in die Realität umgesetzt, mit dem Ergebnis, dass dadurch Geld in dubiose Kanäle verschwindet“, so Steger weiter.
EU-Gelder dienen dazu, missliebige Regierungen unter Druck zu setzen
„Im Übrigen stellt sich aber auch die generelle Frage, ob die EU in Zukunft wirklich die von den Nettozahler-Staaten abgezapften Gelder so dringend benötigt. Es drängt sich zunehmend der Verdacht auf, dass diese Millionensummen in Wahrheit dazu missbraucht werden, um politischen Druck auf unliebsame Regierungen auszuüben, die dem Diktat aus Brüssel nicht Folge leisten. Ungarn und Polen haben diese Erpressungsmethoden in der Vergangenheit nur zu oft miterleben müssen, wodurch sie immer weiter aus der Union gedrängt wurden“, kritisierte die freiheitliche Europasprecherin.