„Der heute von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler geradezu hämisch präsentierte Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) der Bundesregierung wird zum erwarteten Todesstoß für die heimische Wirtschaft und auch den Mittelstand. Von den ‚gezogenen Giftzähnen‘, wie dies zuletzt die ÖVP großspurig hinausposaunt hat, kann keine Rede sein.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Dienstag, FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker die Einigung der schwarz-grünen Bundesregierung auf den NEKP. „Dieser Klimaplan, der übrigens nie im Parlament behandelt worden war und dieses darin auch nicht eingebunden war, ist noch immer ein Totalangriff auf den Individualverkehr, damit auf die Mobilität der österreichischen Bevölkerung und in weiterer Folge die gesamte Wirtschaft“, so Hafenecker weiter.
Noch mehr Verbote, Gebote und Abzock-Maßnahmen
„Die Katze ist jedenfalls aus dem Sack. Die Bundesregierung will angeblich ‚klimaschädliche Subventionen‘ abschaffen und schaltet dafür künftig Brüssel vor. Das bedeutet ein Ende des Dieselprivilegs in Österreich, eine Katastrophe etwa für Bauern und die Logistik-Branche, und ist erst der Anfang weiterer Verteuerungen bei Kraftstoffen wie Benzin und Diesel. Zudem wird das Pendlerpauschale vermutlich bald der Vergangenheit angehören, denn auch diese fällt darunter. Auch die NoVA soll offensichtlich weiter erhöht werden. Der zudem schwammig formulierte ‚Prozess zur Etablierung von Null-Emissionszonen und Vorbereiten der rechtlichen Grundlagen in Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften‘ ist nichts anderes als ein Türöffner für geplante Fahrverbote für Verbrenner in Gemeinden und Städten! Der Kampf gegen die individuelle Mobilität innerhalb dieser schwarz-grünen Koalition geht also munter weiter - es dominieren weiterhin nur Verbote, Gebote und Abzock-Maßnahmen“, kritisierte der FPÖ-Verkehrssprecher.
"Wirtschaftspartei" ÖVP machte sich bei Präsentation unsichtbar
„Erneut zeigt sich, dass die ÖVP hier wieder nur reine Show-Politik und Wählertäuschung betreibt. Um OVP-Finanzminister Magnus Brunner unbedingt als EU-Kommissar durchzupeitschen, verkauft man die Österreicher weiter an die Grünen und an die EU. Bezeichnend ist auch, dass ein Plan dieser Tragweite, mit einer solch enormen Kompetenzabgabe in Richtung Brüssel ohne einen einzigen Regierungsvertreter der ÖVP präsentiert wurde. ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hätte sich zum Beispiel der Öffentlichkeit stellen sollen und erklären, warum man dem Ausverkauf nationaler Interessen nun plötzlich doch zugestimmt hat. Wo bleibt ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der erst vor einigen Wochen großspurig ein Ende des Verbrennerverbots auf EU-Ebene forderte. Das ist mit dem NEKP endgültig vom Tisch. Der mutlosen ÖVP ist offensichtlich nichts mehr zu peinlich“, so Hafenecker weiter.
Weitere Schädigung für Wirtschaftsstandort Österreich
„In Wahrheit ist das ein schwarz-grüner Klimaplan, mit dem die österreichische Bevölkerung abgezockt wird und der EU-genehm sein musste. Gerade mit der Forderung nach einer Anpassung der nationalen Energie- und Klimapläne wollte die EU-Kommission offensichtlich massiven Druck auf die Mitgliedsstaaten ausüben. Mit dieser gewählten Vorgangsweise sollten Sanktionsinstrumente gegen Staaten geschaffen werden, die sich dem Klima-Fanatismus nicht unterwerfen wollen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär, der auch auf die Reaktionen aus der Wirtschaft gespannt ist, nachdem die ÖVP dem Standort Österreich dadurch erneut massiven Schaden zufügen wird.