„Als Milizsoldat ist es mir natürlich bewusst, dass Soldaten auch dafür ausgebildet werden, im Ernstfall eingesetzt zu werden, und das kann auch ‚in den Krieg ziehen‘ bedeuten. Aber es stellt sich schon die Frage, für wen und warum man in den Krieg ziehen muss. Tut man das zur Verteidigung der eigenen Heimat Österreich, oder tut man das als NATO-Mitglied und somit als Handlanger für den selbsternannten Weltpolizisten USA, oder tut man das im Rahmen einer - von den Neos herbeiersehnten - EU-Armee für die geopolitischen Interessen einer Ursula von der Leyen?“, stellte der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, Volker Reifenberger, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat heute, Mittwoch, die Frage.
Mit unserer Neutralität nicht vereinbare Fehlentwicklungen
„Für uns Freiheitliche ist diese Frage einfach zu beantworten: Wir wollen unsere Neutralität ernst nehmen und diese nicht weiter aushöhlen lassen, und schon gar nicht wollen wir einem Militärbündnis wie der NATO beitreten. Aber gerade diese schwarz-grüne Bundesregierung versucht, uns immer näher an die NATO heranzuführen. Als bestes Beispiel dient uns die neue Sicherheitsstrategie, denken Sie an den Brief, den der österreichische NATO-Botschafter - ja so etwas gibt es - letzten Dezember an die NATO geschrieben hat und eine engere Zusammenarbeit Österreichs mit dieser anstrebt, denken Sie an die angestrebte Teilnahme Österreichs am NATO-Projekt 'Sky Shield'. Das sind alles Fehlentwicklungen, die mit unserer Neutralität nicht vereinbar sind“, so Reifenberger.
Abschaffung nur mit verpflichtender Volksabstimmung
„Von der Intention her ähnlich wie dieses Volksbegehren, aber über einen anderen Weg, haben wir im Parlament eine Initiative eingebracht, um unsere Neutralität aufzuwerten. Unser Bestreben ist es, unsere immerwährende Neutralität in der Bundesverfassung aufzuwerten. Das hätte zur Folge, dass sie ohne verpflichtende Volksabstimmung nicht abgeschafft werden könnte, auch nicht von der EU. Genau das wäre eine Neutralitätspolitik, wie sie dem Mehrheitswillen der österreichischen Bevölkerung entsprechen würde“, führe Reifenberger weiter aus.
Absichtserklärungen für "Sky Shield" ohne Parlamentsbeschluss
Bezeichnend für den Zug von ÖVP und Grünen hin zur NATO sei laut Reifenberger, dass ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu "Sky Shield" bereits zwei Absichtserklärungen unterzeichnet habe, aber bis heute gebe es dazu keinen einzigen Beschluss des Parlaments. Tanner handle hier völlig freihändig und verletze damit unsere Neutralität. Denn schon der Titel einer dieser Erklärungen laute „Absichtserklärung betreffend die Stärkung der Europäischen Säule in der integrierten Luft- und Raketenabwehr der NATO durch die Europäische Sky Shield Initiative“. Und auf den zwei Seiten und dem Deckblatt komme sage und schreibe 13 Mal das Wort NATO vor, erklärte der FPÖ-Wehrsprecher.
Zwei wissenschaftliche Gutachten sehen Unvereinbarkeit
„Daher haben wir zwei voneinander unabhängige Rechtsgutachten bei renommierten Universitätsprofessoren für Völkerrecht in Auftrag gegeben. Beide Gutachten sind zu dem Ergebnis gekommen, dass 'Sky Shield' nicht mit unserer Neutralität vereinbar ist. Anscheinend haben die Regierungsparteien aufgrund dieser Gutachten jetzt doch kalte Füße bekommen und letzte Woche im Budgetausschuss ihren eigenen 'Sky Shield'-Antrag zur finanziellen Vorbelastung im Ausmaß von vier Milliarden Euro vertagt. Der Plan der 'Einheitspartei' dürfte nunmehr sein, das NATO-Projekt nach der Wahl still und heimlich umzusetzen. Wir Freiheitlichen fordern einen sofortigen Stopp und Ausstieg aus 'Sky Shield'“, betonte Reifenberger.