Als „Verbots-Orgie“ bezeichnete heute, Dienstag, der freiheitliche Abgeordnete im europäischen Parlament, Roman Haider, die Pläne seitens der grünen Berichterstatterin Karima Delli zur neuen Führerscheinrichtlinie. „Es handelt sich bei diesem Vorhaben schlichtweg um eine reine Diskriminierung von Fahranfängern und älteren Autofahrern, und so ganz nebenbei soll offensichtlich auch der österreichische L17 Führerschein abgeschafft werden, meinte Haider, der heftigen Widerstand gegen diesen Bericht ankündigte.
Nachtfahrverbot und Tempo 90 für Fahranfänger
So sollen, wenn es nach Berichterstatterin Delli aus Frankreich geht, künftig strengere Regeln für Fahranfänger gelten wie etwa ein Nachtfahrverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Führerscheinneulinge bis 90 Stundenkilometer. Senioren drohen wiederum deutlich mehr Fahrtauglichkeits-Tests bei Amtsärzten und Personen, die etwa einen Stadtgeländewagen fahren, sollen künftig eine zusätzliche Fahrerlaubnis erwerben müssen. Und ganz nebenbei soll offensichtlich auch noch der europaweit einzigartige österreichische L17 Führerschein abgeschafft werden.
Absurdes Ziel von null Verkehrstoten bis 2050
„Unter dem Deckmantel eines absurden „Vision Zero“-Zieles (also bis 2050 keine Verkehrstoten mehr auf den Straßen Europas zu haben), lebt Frau Delli offensichtlich einen grünen Verbots-Wahn aus“, stellte der freiheitliche EU-Abgeordnete fest. „Wenn grüne Politiker Visionen haben, dann wird es für die Bürger gefährlich, und es folgen Verbote über Verbote, wie man es hier am Beispiel der Führerscheinrichtlinie sieht“, stellte der freiheitliche Europaparlamentarier fest.
Gewisse Gruppen werden unter Generalverdacht gestellt
Für Haider steht fest, dass diese Vorschläge strikt abzulehnen sind. „Freie Fahrt für freie Bürger. Keine grünen Verbots-Orgien oder dass gewisse Gruppen unter einen Generalverdacht gestellt werden“, forderte Haider. Er plädiere für Kontrollen und ein härteres Vorgehen dort, wo es sinnvoll ist und wo diese auch tatsächlich greifen. „Ich appelliere an alle österreichischen Kollegen, sich meiner Forderung anzuschließen und diesen sinnlosen Vorschlag der grünen Berichterstatterin abzulehnen“, so Haider.