„Gemeinsame EU-Schulden, wie sich das Ursula von der Leyen offensichtlich als Dauerlösung wünscht, lehnen wir strikt ab. Nicht zuletzt sind diese auch durch die EU-Verträge verboten“, erklärte heute , Mittwoch, Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl. Anlass waren Äußerungen der EU-Kommissionschefin, wonach sie „offen“ sei für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden, um mögliche „Finanzierungslücken“ zu schließen. Zuvor hatte sich schon Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni für weitere EU-Schuldenaufnahmen ausgesprochen.
Verschuldung soll offensichtlich Dauerzustand werden
„Der EU kann man einfach nicht über den Weg trauen: Als der Corona-Wiederaufbaufonds erstmals mit gemeinsamen Schulden finanziert wurde, hat man uns vorgelogen, das sei eine durch die Pandemie-Krise bedingte Einmal-Aktion. Seither fordern Brüssel-Zentralisten immer wieder, diese Verschuldung zum Dauerzustand zu machen“, so Vilimsky.
Brüssel will direkt in Wirtschaftspolitik der Mitglieder eingreifen
Der freiheitliche EU-Abgeordnete sieht dahinter auch den Machthunger der Kommission, da von der Leyen gleichzeitig erklärt hat, dass wirtschaftliche Reformen künftig die Voraussetzung für den Zugang zu EU-Mitteln sein sollten. „Im Klartext heißt das: Brüssel will dann noch direkter in die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten eingreifen“, betonte Vilimsky. Nicht umsonst spreche die „Financial Times“, der gegenüber von der Leyen diese Aussagen gemacht hatte, von „einer dramatischen Veränderung in der Art und Weise, wie die EU ihre beiden größten Finanzierungsströme verteilt“ – nämlich die Mittel für Kohäsions- und Agrarförderung, in die rund zwei Drittel des EU-Budgets fließen.
Schon jetzt öffentliche EU-Brutto-Schulden von 14 Billionen Euro
„Dazu kommen die Interessen von Staaten mit bekannt laxer Budgetdisziplin, die sich eine Transferunion wünschen, wo sie von Nettozahlern wie Deutschland oder Österreich dauerhaft alimentiert werden“, sagte der FPÖ-Spitzenkandidat. „Die öffentlichen Bruttoschulden in der EU betrugen 2023 die gigantische Summe von rund 14 Billionen Euro, was 90 Prozent des BIP entspricht. Durch neue, gemeinsame Schuldenaufnahme könnte diese Situation völlig außer Kontrolle geraten – mit dramatischen Folgen“, so Vilimsky. Dahinter stehe offensichtlich auch die Idee, dass die EU-Mitgliedsstaaten über steigende Schulden immer stärker aneinander gekettet werden sollen, um so die „ever closer union“ durch die Hintertür zu schaffen. „So wie der Euro in erster Linie ein politisches Projekt war, soll das auch die Schuldenpolitik sein“, sagte Vilimsky.
Von der Leyen ergeht sich in linken Schulden-Phantasien
„Auch daran sieht man: Von der Leyen als Kandidatin der sich konservativ gebenden EVP ergeht sich in linken Schulden-Phantasien. Jetzt braucht man nur noch darauf warten, bis auch die ÖVP dazu klatscht“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.