„Die von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer angekündigten 500 Millionen Euro für die Hochwasseropfer sind in Wahrheit nur 25 bis 50 Millionen Euro. Die restliche Summe kommt aus bestehenden Geldtöpfen, auf die Österreich ohnehin Anspruch hat“, kritisierte heute, Mittwoch, der Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Linder in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat zum „Zweckzuschussgesetz anlässlich der Hochwasserkatastrophe im September 2024“. „Binnen kürzester Zeit wurde alles, was die Menschen geschaffen haben, durch das Hochwasser vernichtet. Gerade in einer solchen Situation ist aber das Vertrauen der Betroffenen in die Einsatzkräfte und auch in die Menschen, die die finanziellen Rahmenbedingungen für das Aufräumen der Schäden schaffen sollen, sehr wichtig“, betonte Linder.
Zweckzuschussgesetz leider wieder nur Pfusch
„Dieses Zweckzuschussgesetz ist eigentlich ein guter Ansatz, aber katastrophal gemacht. Denn vor genau zehn Minuten haben wir den Inhalt dieses Gesetzes bekommen, weil sich ÖVP und Grüne nicht durchringen konnten, einen Text auf den Tisch zu legen, der auch umsetzbar wäre. Hier wurde von beiden Parteien ein Streit auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen“, kritisierte Linder. „In diesem Regierungsantrag steht wortwörtlich, und das ist das eigentlich Interessante: ‚Abhängig davon, wie viel Geld von der EU-Kommission kommen wird‘. Es ist eigentlich klar, wie viel Geld kommen soll, denn am 19. September hatte Nehammer noch verkündet, dass er für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe von der EU die Zusage über 500 Millionen Euro erhalten habe. Für die Betroffenen dieser Naturkatastrophe war das ein sehr schönes Versprechen. Einzig FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat aber damals schon gewarnt, dass ähnliche Versprechungen aus der Vergangenheit bis heute noch nicht eingelöst worden sind. Und genauso werden diese 500 Millionen Euro einzig und allein ein Wahlkampfversprechen bleiben.“
Hilfsgelder müssen nun anderen weggenommen werden
„Am Montag hat im zuständigen parlamentarischen Budgetausschuss nämlich die zuständige Sektionschefin berichtet, dass mit der EU über die Hilfe aus dem Solidaritätsfonds in der Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags verhandelt wird, dabei handelt es sich um Gelder zwischen 25 und 50 Millionen Euro. Weiteres Geld, und das ist die nächste Frechheit, muss aus Töpfen, die uns ohnehin schon zustehen, umgeschichtet werden. Im Klartext heißt das, dass Gelder, die den Landwirten oder anderen Organisationen zustehen, umgeschichtet werden müssen, weil sich Nehammer ganz locker um eine Null vertan oder bewusst die Unwahrheit gesagt hat. Es ist traurig, dass der Noch-ÖVP-Kanzler auf dem Rücken dieser Menschen, die vom Hochwasser schwer betroffen sind, Wahlkampf gemacht hat, indem er ihnen 500 Millionen Euro versprochen hat. Nicht einmal drei Monate später musste nämlich Nehammer zugeben, dass alles nur ein Irrtum war. Er hat diesen Menschen und ganz Österreich die Unwahrheit gesagt. Herr Bundeskanzler, Sie haben das Vertrauen dieser Menschen missbraucht und verspielt“, so Linder.