„Wieder eine Pleite: Kika/Leiner schlittert in die Insolvenz. Alarmstufe rot bei heimischen Autozulieferern. KTM-Krise: Produktionsstopp und 300 Jobs weg. Gewinn bricht bei VW um 64 Prozent ein. Jedes zweite Unternehmen liebäugelt laut einer Umfrage mit der Abwanderung. Gewinneinbruch bei voestalpine“, zitierte heute, Mittwoch, der freiheitliche Klubobmannstellvertreter Hannes Amesbauer einen Auszug von Hiobsbotschaften aus Medienberichten im Zuge der Aktuellen Stunde im Parlament zum Thema „Schluss mit der Zerstörung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen“.
373.000 Arbeitslose und immer mehr Insolvenzen
Das alles wirke sich auch negativ auf den Arbeitsmarkt aus, betonte Amesbauer und verwies auf aktuelle Zahlen vom Oktober: „Fast 373.000 Menschen sind arbeitslos oder in Schulungen. Das ist ein Plus von 9,7 Prozent im Jahresvergleich. Den größten Zuwachs gab es mit einem Plus von 16,3 Prozent in der Warenerzeugung und der Industrie.“ Zudem gebe es in Österreich eine Reihe von Insolvenzen zu verzeichnen: „Plus 23,5 Prozent im Vergleich zu 2023. Im Durchschnitt gehen 18 Firmen jeden Tag bankrott. Experten prognostizieren mehr als 7.000 Firmenpleiten bis Jahresende.“
ÖVP-Arbeitsminister hat sich Nationalbank-Job erarbeitet
„Diese Aktuelle Stunde richtet sich zwar an den derzeit noch amtierenden Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher. Aber Herr Kocher hat seine Schäfchen längst ins Trockene gebracht und bereitet sich schon auf seine weitere Karriere vor. Deswegen adressiere ich das an den nicht anwesenden ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer: ‚Österreichs Wirtschaft am Boden, Hauptsache ich bin Bundeskanzler!‘ Das ist das Motto Nehammers“, betonte Amesbauer und ergänzte: „Nehammer opfert den österreichischen Wohlstand am Altar des schwarzen Machterhaltungstriebs. Das ist die Wahrheit!“
Warnungen von Wirtschaftsforschern und Opposition ignoriert
Diese Entwicklungen seien nicht überraschend vom Himmel gefallen. Lange sei davor gewarnt worden. All diese Weckrufe vieler Wirtschaftsforscher und auch der Opposition seien jedoch verhallt und von dieser Bundesregierung nicht erhört worden, kritisierte der Freiheitliche. Vielmehr verharre die Bundesregierung im Nichtstun und im „Weiter wie bisher“.
Österreich als Schlusslicht in der EU
„Dass Nehammer seinem persönlichen Berufs- und Karrierewunsch, Bundeskanzler zu bleiben, alles unterordnet, ist umso dramatischer für die Gesamtsituation, weil er damit nicht nur die ÖVP, sondern ganz Österreich in Geiselhaft nimmt“, so Amesbauer, der darauf verwies, dass Österreich in der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg stecke. Dazu legte er die Dramatik der Situation dar: „Das aktuelle BIP ist unter dem Wert von 2019. Seit eineinhalb Jahren hat Österreich die rote Konjunkturlaterne in der Eurozone und die zweitschlechteste Konjunkturentwicklung in der EU.“
Wahlen haben bei uns keine Aufbruchsstimmung ausgelöst
„Man kann es sich leicht machen und das alles auf geopolitische Entwicklungen und diverse Krisen schieben. Aber vieles davon ist hausgemacht von der schwarz-grünen Bundesregierung der letzten fünf Jahre“, resümierte der FPÖ-Abgeordnete und verwies darauf, dass es Lösungskompetenz, Hoffnung und eine positive Aufbruchsstimmung brauche. Dies funktioniere in anderen Ländern nach Wahlen, so Amesbauer: „In Österreich geht das nicht. Wir bekommen eine Austro-Ampel der Wahlverlierer nach Vorbild der deutschen Ampel, die gerade krachend gescheitert ist.“
Was soll an einer Austro-Verlierer-Ampel vernünftig sein?
„Sie reden in den letzten Tagen von einem Bündnis der Vernunft. Wollen Sie die Österreicher eigentlich pflanzen?“, fragte Amesbauer in Richtung der ÖVP-Abgeordneten und fügte an: „Ein Wahlergebnis völlig zu ignorieren, ist nicht vernünftig. Einen Marxisten Andreas Babler in dieser Wirtschaftssituation zum Vizekanzler zu machen, ist nicht vernünftig. Und eine Partei wie die Neos, die mit den Vereinigten Staaten von Europa ganz Österreich abschaffen will, in die Regierung zu holen, ist nicht vernünftig. Und es ist auch nicht vernünftig, vor der Wahl die Unwahrheit zu sagen, die Budgetsituation falsch darzustellen und zu behaupten, es sei kein Sparpaket notwendig.“
Nehammer ist das Problem, nicht die Lösung
Es gebe kein „Weiter wie bisher!“, sagt Nehammer, so Amesbauer: „Aber dann muss er sich zurückziehen: Wer war denn der Bundeskanzler in den letzten Jahren? Die ÖVP ist seit fast 40 Jahren durchgehend in der Regierung. Nehammer ist das Problem, nicht die Lösung!“ Die Wähler haben in der Steiermark am Sonntag die Gelegenheit, ein Veto gegen diese Vorgänge in Wien einzulegen.
Steirische Wähler können viel zum Kurswechsel beitragen
Die zu hohe Steuer- und Abgabenquote, die Probleme durch den Klimawahn sowie die Überbürokratisierung seien Themen, die man bei Betriebsbesuchen am häufigsten höre: „Der dringend notwendige Kurswechsel in diesem Land kann nicht mit einer Austro-Ampel der Wahlverlierer eingeläutet werden. Die Steirer haben es mit einem blauen Erdrutschsieg in der Hand, ein Beben auszulösen, das bis nach Wien zu spüren ist, um die Koalitions-Ambitionen dieses Verlierer-Trios endgültig zu begraben.“