„Es vergeht fast kein Tag mehr, an dem nicht eine neue Ungeheuerlichkeit über das höchst problematische Verhältnis zwischen ÖVP NÖ und ORF bekannt wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss daher schleunigst aus dem schwarzen Würgegriff befreit werden“, forderte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker heute, Mittwoch. Dass die für den ORF tätige Vera Russwurm den Wahlkampfauftakt der ÖVP NÖ am Montag moderiert habe, lasse jegliche kritische Distanz, die für Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geboten sei, vermissen. Der ORF habe daher dringenden Handlungsbedarf: „Ganz gleich, ob als Angestellter oder als freier Mitarbeiter, wer für den von den Zwangsgebührenzahlern finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet und daraus einen hohen Bekanntheitsgrad erzielt, darf nicht gleichzeitig für eine Partei tätig sein. Ein Verbot des ORF für derartige Nebentätigkeiten seiner Mitarbeiter ist daher längst überfällig, genauso die Verpflichtung zur Offenlegung aller Nebeneinkünfte. Es braucht eine Unvereinbarkeit zwischen parteipolitischer Aktivität und ORF-Tätigkeit“, so Hafenecker.
"ORF NÖ-Gärtner" ist ÖVP-Kommunalpolitiker
Wie notwendig die Herstellung „eines sauberen Verhältnisses zwischen ORF und Parteipolitik“ sei, zeige auch die Tätigkeit von „ORF NÖ-Gärtner“ Johannes Käfer im Unterstützungskomitee für ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Käfer ist noch dazu auch ÖVP-Kommunalpolitiker. Angesichts des in den 'Ziegler-Chats' abgebildeten Zugriffs der niederösterreichischen Schwarzen auf das ORF-Landesstudio wird es sich dabei wohl um keinen Zufall handeln. Denn in Niederösterreich gibt es sicher eine Vielzahl von Gärtnern, die ebenfalls über das für diese Tätigkeit notwendige Profil verfügen, sich aber nicht in der ÖVP engagieren!“
Kontroll-Kommission sollte fixe Einrichtung werden
Der freiheitliche Mediensprecher hält auch die Schaffung einer eigenen Kommission im ORF, die dauerhaft und regelmäßig das Verhältnis des Rundfunks und seiner Mitarbeiter zu politischen Parteien evaluiert, für einen denkbaren Ansatz. „Analog zur infolge des ÖVP-ORF-NÖ-Skandals eingesetzten Draxler-Kommission wäre es sicher nicht schlecht, wenn ein derartiges, wirklich unabhängiges Gremium abseits der von Generaldirektor Roland Weißmann eingesetzten Ethikkommission geschaffen würde. Dieses sollte sich auch mit der allzu oft inhaltlich einschlägigen Berichterstattung beschäftigen, wie sie die Hörer des 'Ö1-Morgenjournals' heute erst wieder ertragen mussten, als in einem Beitrag zum Verfassungsschutzbericht friedliche Demonstranten gegen das Corona-Zwangsregime der Regierung völlig unreflektiert in einem Atemzug mit Islamisten und Rechtsextremen genannt wurden!“, erklärte Hafenecker.