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22. März 2024 | Asyl, Inneres

Nächste Bluttat am Wiener Reumannplatz beweist: ÖVP-Innenminister Karner ist rücktrittsreif!

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Der Innenminister hat mit seinem Totalversagen einen Sicherheitskollaps zu verantworten, seine Show-Politik fällt den Menschen am Kopf!"

Jeden Tag strömen hunderte Menschen über Österreichs Grenzen ins Land - darunter auch viele Kriminelle, wie sich an der Gewalt-Eskalation vor allem in Wien zeigt.

Foto: reporter.co.at / NFZ

„Nur etwas mehr als 48 Stunden sind seit ÖVP-Innenministers Gerhard Karners inszeniertem ‚Show-Auftritt‘ am Reumannplatz vergangen, und allein seither wurden dort bereits wieder zwei grausame Gewalttaten begangen. Karners wirkungsloses Schauspiel fällt den Menschen tagtäglich auf den Kopf, sein Versagen ist längst selbst zu einer realen Gefahr für die Sicherheit geworden – der Rücktritt als Innenminister ist daher überfällig!“, forderte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, nachdem es gestern, Donnerstag, am Reumannplatz in Wien-Favoriten laut Medienberichten wieder zu einer Messerattacke gekommen war. Dabei handelte es sich um die dritte Bluttat in weniger als einer Woche in diesem Bereich.

Durch offene Grenzen werden immer mehr Gewalttäter importiert

Durch ihre „Politik der offenen Grenzen“ lasse die ÖVP seit 2015 die illegale Masseneinwanderung zu, mit der auch „Gewalttäter importiert“ würden, und habe den aktuellen „Sicherheitskollaps durch ihren Unwillen und ihre Unfähigkeit, dem Hausverstand zu folgen und die richtigen Maßnahmen zu setzen, erst verursacht.“ „Polizeiinspektionen wurden in Wien in der Nacht zugesperrt, jugendlichen Gewalttätern – meist aus dem Einwanderer-Milieu – wird weiter ein Freibrief ausgestellt, nachdem die ÖVP allein am Donnerstag im Nationalrat wieder zweimal gegen FPÖ-Anträge für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit gestimmt hat. Und diese Liste des Versagens von Karner, Nehammer und Co. ließe sich noch lange fortsetzen. Mit großspurigen Medien-Inszenierungen nach dem ‚ÖVP-Prinzip Wählertäuschung‘ wird kein einziger Mensch vor Gewalttätern geschützt, sondern nur mit entschlossenem Handeln – und für dieses steht einzig die FPÖ mit einem zukünftigen Volkskanzler Herbert Kickl!“

Bundespräsident wieder einmal auf Tauchstation

Neben dem Versagen des ÖVP-Innenministers und seines Vorgängers, des nunmehrigen Bundeskanzlers Karl Nehammer, habe auch „das Schweigen aus der Hofburg zu all diesen Gewalt-Exzessen ein ohrenbetäubendes Ausmaß“ erreicht: „Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sonst immer mit dem moralischen Zeigefinger ausrückt und mit saurer Betroffenheitsmiene mahnende Worte spricht, schweigt sich zu all den Bluttaten der letzten Wochen aus. Etwa, weil er ‚seine‘ schwarz-grüne Regierung nicht kritisieren will oder als Ex-Grünen-Bundessprecher jetzt die Augen vor den dramatischen Folgen der linken Mult-Kulti-Willkommenspolitik, die er selbst vorangetrieben hat, verschließt? Für uns Freiheitliche bestätigt sein Verhalten jedenfalls, dass er kein Bundespräsident für die Bevölkerung, sondern für das System ist!“

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