Für begrüßenswert erachtete der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses, Peter Wurm, in der Nationalratssitzung heute, Mittwoch, die Rückverweisung der Änderung des Mutter-Kind-Passes zum Eltern-Kind-Pass in den Gesundheitsausschuss: „Bei den von ÖVP und den Grünen geplanten Änderungen geht es nicht um Verbesserungen der Gesundheit von Müttern und Kindern. Es handelt sich dabei um ein rein ideologisches Projekt der Grünen, die hier eine Veränderung im ideologischen Bild erzwingen wollen, und die ÖVP als ehemalige traditionelle Familienpartei spielt dabei widerstandslos mit. Dieses Vorhaben ist daher schon grundsätzlich abzulehnen! Aber auch das Drängen werdender Mütter, ihre Daten elektronisch und ohne jegliche Datensicherheit preiszugeben, lehnen wir ab!“
FPÖ einzige Partei, die noch zu normaler Familienpolitik steht
Dabei führte Wurm weiter aus, warum sich die FPÖ klar gegen einen gänzlich elektronischen Mutter-Kind-Pass ausspreche: „Der Mutter-Kind-Pass ist ein gutes Projekt der früheren Sozialdemokraten und dabei geht es seit jeher darum, die Gesundheit der Mutter während der Schwangerschaft und des Kindes zu verbessern und so die Kindersterblichkeit zu senken. Das konnte man mit dem Mutter-Kind-Pass auch erreichen, und es funktioniert auch nach wie vor sehr gut. Grundsätzlich muss hier aber festgehalten werden: Es geht um den Mutter-Kind-Pass. Es geht also nicht um die Gesundheit der Väter, es geht um die Gesundheit der Mütter und der Kinder. Das sollte im Mittelpunkt stehen und die vollkommen kruden Ideen und Vorstellungen sowie die Verbreitung der biologischen Unwahrheiten, die ÖVP und Grüne mit diesen Änderungen des Mutter-Kind-Passes in den Eltern-Kind-Pass vorhaben, ist für uns Freiheitliche nichts anderes als ein vollkommen weltfremdes, krudes, ideologisches Programm und wir werden alles tun, das zu verhindern. Ich gebe der Volkspartei als ehemaliger Familienpartei hier auch gerne Nachhilfe. Es gibt Frau und Mann und es gibt Mutter und Vater. Aber augenscheinlich sind wir Freiheitlichen auch hier mittlerweile die einzige Partei, die eine vernünftige und normale Familienpolitik betreibt!“
Mutter-Kind-Pass hat auch starken emotionalen Wert
Für ganz viele Frauen hätte der Mutter-Kind-Pass in der Hand auch einen starken emotionalen Wert. Somit habe er haptisch einen starken ideellen Wert für viele Frauen. Daher spreche sich die FPÖ entschieden gegen die den Mutter-Kind-Pass in rein elektronischer Form aus: „Grundsätzlich würde aus unserer Sicht nichts dagegensprechen, wenn eine Mutter selbst entscheiden kann, ob sie den Mutter-Kind-Pass in seiner bisherigen Form oder ob sie ihn in rein elektronischer Form haben möchte. Das als Freiwilligkeit anzubieten, wäre für uns weniger ein Problem. Wir stehen schon immer für Wahlfreiheit und Freiwilligkeit. Was ÖVP und Grüne aber mit diesen Änderungen planen, ist nichts Freiwilliges. Sie zwingen alle zukünftigen Mütter in das elektronische System mit allen Problemen und Schwierigkeiten, die damit einhergehen. Denn wenn ÖVP und Grüne hier wirklich eine 100-prozentige Datensicherheit garantieren wollen, kann ich das nur auslachen. Denn eine 100-prozentige Datensicherheit gibt es weder in Österreich, noch international. Jeder normale Bürger weiß, dass sensible und persönliche Daten oft leicht gehackt und missbräuchlich verwendet werden können“, betonte Wurm, dass es „die von Gesundheitsminister Johannes Rauch propagierte Datensicherheit schlichtweg nicht gibt“.
ÖVP und Grüne würden - entgegen der geäußerten Bedenken von Anwälten und Datenschutzbehörden - den Müttern 100-prozentige Datensicherheit vorgaukeln, die es aber nicht gebe: „ÖVP und Grüne handeln einfach fährlässig, wenn sie Müttern versprechen, dass ihre persönlichen Daten rund um ihre Schwangerschaft und zu ihren Kindern im elektronischen Mutter-Kind-Pass sicher wären und nicht in die falschen Hände kommen könnten. Somit wäre es generell die beste Idee, die geplanten Vorhaben zu kübeln und der Mutter-Kind-Pass wird in seiner Form wie bisher so weitergeführt. Wenn Verbesserungsbedarf besteht, kann man gerne darüber diskutieren und wenn ihn jemand freiwillig elektronisch haben will, ist das für uns auch kein Problem. Dass aber die Bundesregierung alle werdenden Mütter künftig in dieses sehr, sehr unsichere System hineinzwingen möchte, ist für uns indiskutabel.“