„Mit seiner Zustimmung zum 50-Milliarden-Euro-Paket für das Selenskyj-Regime hat ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer wieder einmal die Österreicher und ihr hart erarbeitetes Steuergeld am Brüsseler EU-Altar verraten und verkauft“, kritisierte heute, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die Einigung am gestrigen EU-Gipfel scharf, da vor allem die Bürger von EU-Nettozahlerstaaten wie Österreich zur Kasse gebeten werden würden. Ein freiheitlicher Volkskanzler hätte im Sinne der eigenen Bevölkerung daher ein klares Veto eingelegt. „Denn angesichts der von der schwarz-grün-rot-pinken 'Einheitspartei ' hausgemachten extremen Teuerung brauchen wir jeden Cent im eigenen Land, um den bis tief in den Mittelstand reichenden Wohlstandsverlust zu stoppen. Das Steuergeld der Österreicher muss auch in allererster Linie für sie ausgegeben werden und nicht für die Interessen der EU-Eliten, zumal die Ukraine finanziell ein 'Fass ohne Boden' ist, das noch dazu im Korruptionsindex weit abgeschlagen hinter allen EU-Staaten liegt. Ein freiheitlicher Volkskanzler würde daher als eine seiner ersten Handlungen für einen Zahlungsstopp Österreichs sorgen!“, so Kickl.
Auch wenn Ukraine Krieg gewinnt, grenzt Russland an EU
Ein Hauptargument der EU- und NATO-Eliten sowie deren „williger Erfüllungsgehilfen in der Einheitspartei“ für diese Milliardenzahlungen sei ja, dass die Ukraine unbedingt den Krieg gewinnen müsse, da sonst Russland direkt an der EU-Grenze „stehen“ würde. Das sei „zu gleichen Teilen absurd und skurril“: „Denn wenn sie das nämlich ernst meinen oder zu Ende denken würden, dann dürften sie einen EU-Beitritt der Ukraine nicht einmal andenken, den die Brüsseler Zentralisten, unterstützt von Nehammer und Co., aber unbedingt durchpeitschen wollen. Denn dieser würde erst recht dieselbe Situation schaffen, deren Verhinderung aber als angeblicher Hauptgrund für die Milliardenzahlungen und Waffenlieferungen an die Ukraine vorgebracht wird. Das Eintreten für Friedensverhandlungen von Seiten der EU zur Beendigung dieses schrecklichen, verurteilenswürdigen Angriffskrieges wäre daher geboten – und die Positionierung Österreichs durch gelebte Neutralität als traditioneller Vermittler!“, führte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter aus.
Regierung ist in erster Linie den Österreichern verpflichtet
Kickl warnte auch davor, dass die „Endlos-Milliarden für das Selenskyj-Regime“ die Entwicklung der EU in Richtung einer „Schuldenunion“ weiter befeuere: „Laut aktuellen Angaben haben die EU, ihre Finanzinstitutionen und die Mitgliedsstaaten dem Selenskyj-Regime bisher fast 90 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die Wiederaufbaukosten werden auf 750 Milliarden Euro geschätzt. All das heizt die Verschuldung weiter an, die letztlich zur Vertiefung der Schuldenunion auf Kosten unserer Souveränität führt! Und genau das muss unbedingt verhindert werden. Österreich muss auch in Zukunft ein souveräner, neutraler Staat bleiben, der für den Erhalt des bescheidenen Wohlstands seiner Bevölkerung sorgt, und darf kein bloßer Befehlsempfänger der EU-Eliten sein. Dafür würde nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler sorgen!“