„Das ‚Bürokratiemonster‘ COFAG wird zwar nun endlich zu Grabe getragen, doch dieses findet ‚dank‘ Schwarz-Grün eine Wiedergeburt in der Sektion I des Finanzministeriums – und das, obwohl mit Rückforderungen zu Unrecht erhaltener Corona-Hilfen operativ eigentlich das Finanzamt Österreich und das Finanzamt für Großbetriebe betraut sind!“, begründete FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs heute, Mittwoch, die freiheitliche Ablehnung des COFAG-Sammelgesetzes in der Sitzung des Nationalrates.
Wo bleiben Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit?
So würden in der Sektion I des Finanzministeriums zwei neue Abteilungen geschaffen, denen laut den Erläuterungen „die Steuerung der Ressourcen und die Sicherstellung einer einheitlichen Fachaufsicht“ zukomme. „Das ist schlichtweg unnötig. Dem nicht genug, werden diese zwei neuen Abteilungen nicht einer bestehenden Gruppe im Ministerium zugeordnet, sondern es soll eine eigene Gruppe mit dann drei Abteilungen neu geschaffen werden. Das ermöglicht es dem ÖVP-Finanzminister, einen neuen Gruppenleiter und zwei neue Abteilungsleiter zu bestellen – Schwarz-Grün betreibt damit also Postenschacher und Bürokratieaufbau in Reinkultur!“, analysierte Fuchs, der dazu auch die Frage nach den gebotenen Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit stellte.
Klares Nein der FPÖ zum COFAG-Sammelgesetz
Beim Beschluss des Mindestbesteuerungsgesetzes im Vorjahr sei auch niemand auf die Idee gekommen, deswegen eine neue Gruppe oder Abteilung in der Sektion IV des Finanzministeriums zu schaffen: „Eines steht jedenfalls fest: Im Gegensatz zu dieser schwarz-grünen Bundesregierung stehen wir Freiheitlichen ganz klar für Bürokratieabbau statt Bürokratieaufbau und lehnen daher dieses COFAG-Sammelgesetz ab!“