„Trotz des spektakulären Fluchtversuchs vor wenigen Wochen, den allein 29 Fluchtversuchen in den Jahren 2021 und 2022 sowie 21 Fällen von verletzten Beamten der schwer überlasteten Justizanstalten weigert sich die grüne Justizministerin Alma Zadić beharrlich, auch nur eine einzige Maßnahme für mehr Sicherheit zu setzen. Sie muss endlich handeln und für diese Sicherheit sorgen oder auf der Stelle zurücktreten“, übte heute, Freitag, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch scharfe Kritik an der Justizministerin, nachdem diese in der aktuellen Beantwortung zweier parlamentarischer Anfragen „überhaupt kein Problembewusstsein und keinerlei Praxisbezug“ erkennen lasse.
Fast 10.000 Häftlings-Ausführungen in Spitäler pro Jahr
Geradezu skandalös sei dabei, dass es laut Anfragebeantwortung pro Jahr zu rund 10.000 Ausführungen von Häftlingen in öffentliche Spitäler komme, obwohl es im Wiener Krankenhaus der Barmherzigen Brüder eine dafür gesperrte Abteilung mit acht Betten gebe, für die das Justizministerium jährlich bezahle. „Allein 2022 machten die Kosten für diese gesperrte Abteilung rund 3,2 Millionen Euro Steuergeld aus. Trotzdem gab es in diesem Jahr 9.785 Häftlingsausführungen in öffentliche Spitäler, laut Ministerin Zadić, weil das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder nicht alle medizinischen Fachrichtungen abdecken könne. Das ist angesichts der horrenden Kosten für die Steuerzahler und dem hohen Sicherheitsrisiko, das mit Ausführungen von oft schwerkriminellen Gefängnisinsassen in öffentliche Spitäler einhergeht, ein einziger Skandal. Die Justizministerin muss schnellstmöglich prüfen, ob eine gesperrte Abteilung in einem anderen Krankenhaus oder im Heeresspital, wie es wir Freiheitlichen schon lange angeregt haben, nicht sinnvoller wäre! Denn neben der Sicherheit für die Justizwachebeamten und die Bevölkerung ist Zadić auch der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verpflichtet“, so Lausch, der auch darauf verwies, dass die Gesamtkosten für die rund 10.000 Spitalsausführungen 2022 fast 90 Millionen Euro ausmachten.
Systematisches Wegschauen der grünen Ministerin
Das „systematische Wegschauen, Ignorieren und grüne Träumen von Kuscheljustiz müssten endlich ein Ende finden und im Bereich der Justizanstalten jene Maßnahmen umgesetzt werden, die es dort auch braucht. „Dazu gehört unter anderem in erster Linie eine Personal-Offensive zur Entlastung der Justizwachebeamten, die sofortige Rücknahme der im Jänner gelockerten Sicherheitsanordnungen und eine Neuordnung der Krankenhausbehandlung von Häftlingen. Die grüne Justizministerin muss daher sofort ihre an pure Arbeitsverweigerung grenzende Untätigkeit beenden oder zurücktreten, denn alles andere geht zulasten der Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung und der Bediensteten der Justizwache, die ohnehin auch noch die fatalen Folgen der von Schwarz-Grün beklatschten illegalen Masseneinwanderung mit einem Ausländeranteil unter den Insassen von mehr als fünfzig Prozent tagtäglich erleben müssen“, führte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete, selbst von Beruf Justizwachebeamter, weiter aus.