Als „kopflos und an den echten Problemen meilenweit vorbei“ kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch die neuen AMS-Zielvorgaben von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher. „Seit Anfang des Jahres steigt die Zahl arbeitsloser Ausländer massiv an. Im Mai waren bereits fast 40 Prozent aller Arbeitslosen Nicht-Österreicher, noch drastischer ist ihr Anteil unter den Schulungsteilnehmern, wo schon jeder Zweite Ausländer ist. Mit neuen Zielvorgaben und Regeln wird dieses Problem, das die Österreicher Unsummen an Steuergeld kostet, nicht gelöst, sondern nur weiterverwaltet werden. Ein sofortiger Einwanderungsstopp in unser Sozialsystem wäre daher das Gebot der Stunde – aber ÖVP und Grüne öffnen unseren Arbeitsmarkt lieber weiter für Billig-Arbeitskräfte mit der Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes“, so Belakowitsch, die den hohen Ausländeranteil unter den Arbeitslosen auch als „eindeutigen Beleg dafür, dass der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel nicht durch Einwanderung gelöst werden kann“, bezeichnete.
200.000 Euro AMS-Gelder gingen an Scheinfirmen
Während der ÖVP-Arbeitsminister an der Realität vorbei agiere und AMS-Chef Johannes Kopf in seiner mittlerweile 17-jährigen Tätigkeit nichts zustandegebracht habe, um die Arbeitslosenzahlen insgesamt nach unten zu drücken, würden Scheinfirmen großzügig mit AMS-Geldern gefördert. „Wie aus einer aktuellen Anfragebeantwortung von Minister Kocher hervorgeht, wurden zwischen 2020 und 2022 an elf Scheinfirmen insgesamt mehr als 200.000 Euro an AMS-Förderungen ausbezahlt. Wie viele dieser Gelder zurückbezahlt wurden, weiß Kocher nicht, ebenso hat der ÖVP-Wirtschaftsminister anscheinend wenig Eile und Interesse beim Entzug der Gewerbeberechtigungen dieser Scheinfirmen, denn bisher waren laut Anfragebeantwortung nur vier davon betroffen. Dass es hier um Geld der Steuerzahler geht, scheint ihm komplett egal zu sein“, führte die freiheitliche Sozialsprecherin weiter aus.
Einwanderung löst Fachkräftemangel keineswegs
Belakowitsch forderte den ÖVP-Arbeitsminister dazu auf, endlich in die Gänge zu kommen und jene politischen Akzente zu setzen, die der Arbeitsmarkt jetzt brauche: „Das heißt: Schluss mit dem 'Schmäh' von der Bekämpfung des Arbeitskräftemangels mittels noch mehr Einwanderung, Schluss mit der bloßen Verwaltung von Arbeitslosigkeit durch das AMS und dessen Chef Kopf und Schluss mit dem schwarzen Kuschelkurs gegenüber Scheinfirmen. Stattdessen braucht es ein ganzheitliches Konzept, wie Arbeitslose wieder in Beschäftigung gebracht werden können und gleichzeitig die Einwanderung in unser Sozialsystem abgestellt wird!“