„Die SPÖ bricht eine Neiddebatte vom Zaun, weil sie das wahre Problem der Bürger nicht versteht. Die Bevölkerung leidet unter einem Wohlstandsverlust, den ÖVP und Grüne durch ihre fehlgeleitete Politik befeuert haben, bei dem aber auch die SPÖ vorn mit dabei war und ist“, betonte heute, Mittwoch, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch im Zuge der „Aktuellen Stunde“ der SPÖ im Nationalrat und deren Wunsch nach einer „Milliardärssteuer“.
Immer mehr Unternehmen wandern aus Österreich ab
Die freiheitliche Sozialsprecherin nannte als Beispiele die Corona-Lockdowns, die 13 Sanktionspakete, die Treibstoff- und Energiepreise, die durch die Decke gingen, oder den „Green Deal“, der zur Deindustrialisierung Europas und damit zum Verlust -zigtausender Arbeitsplätze führen werde. Bereits jetzt würden Unternehmen ihre Produktionsstandorte zum Beispiel nach Asien verlegen. Diese fehlgeleitete Wirtschaftspolitik fördere nur die Industrie in Ländern wie China, von dort komme nämlich die Masse der Solarpanele. „Dort gibt es aber keine derartigen Umweltstandards oder sozialen Standards wie bei uns“, so Belakowitsch.
Neue Steuern vertreiben noch mehr Arbeitgeber
Eine „Reichensteuer“ sowie permanente neue Steuern würden dazu führen, dass Unternehmen noch mehr aus Österreich vertrieben würden. „Große Unternehmer und Konzerne sind nicht darauf angewiesen, hier im Land zu bleiben. Aber wir als Wirtschaftsstandort sind darauf angewiesen, denn das sind Investitionen in Österreich, das sind Arbeitsplätze“, betonte Belakowitsch.
ÖVP beschloss CO2-Steuer, ORF-Zwangssteuer und Leerstandsabgabe
Im Übrigen sei es eine Mär, dass die ÖVP keine neuen Steuern beschlossen habe und gegen Vermögenssteuern sei. Belakowitsch erinnerte zum einen an die CO2-Steuer, einen „Inflationsbeschleuniger sondergleichen“, oder an die ORF-Haushaltsabgabe, mit der auch Pensionisten für den ORF zahlen müssen, selbst wenn sie dessen Programme nicht konsumieren. Zum anderen habe die ÖVP erst vor Kurzem eine Leerstandsabgabe beschlossen, die nichts anderes „als eine Art Vermögenssteuer auf eine gewisse wirtschaftliche Substanz“ sei.