Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses, Christian Ries, sieht im bisher bekannten „Messertrage-Verbotsgesetz“-Entwurf den nächsten Murks der schwarz-grünen Regierung. „Man hätte genug Zeit gehabt, sich sinnvolle Regelungen einfallen zu lassen, mit denen die Kriminalitäts-Explosion tatsächlich bekämpft werden kann, zum Beispiel eine konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung. Stattdessen schafft man so ein Gesetz, das unbescholtene Staatsbürger und deren völlig unbedenkliche Angewohnheit, ein Taschenmesser mitzuführen, auf die gleiche Stufe wie Jugendbanden-Bosse stellt. Die Vorlage ist völlig unsinnig und schafft einmal mehr weitere Probleme, als sie löst“, sagte Ries.
Problem der aggressiven Migranten-Banden nicht gelöst
„Als Polizeibeamter liegt mir naturgemäß viel an der Sicherheit im öffentlichen Raum. Mit diesem Entwurf löst man das Problem der aggressiven Jugendbanden und Migranten-Gangs im urbanen Bereich aber nicht, denn von dort geht nämlich die Gefahr aus, das ist klar lokalisier- und nachweisbar. Selbst das Innenministerium dürfte sich bei diesem neuen Murks-Gesetz nicht auskennen, wie die wage Präzisierung, dass ‚Schweizermesser nicht unter das Verbot fallen dürften‘“ kundtut, betonte Ries.
Generalverdacht für unbescholtene Bürger völlig sinnlos
„Wir bleiben dabei: Dieses Verbotsgesetz schafft nur Probleme und löst das eigentliche Problem nicht. Die Sicherheitsbehörden sollen an ausgewiesenen Brennpunkten verstärkt kontrollieren, anstatt unbescholtene Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen und sie zu kriminalisieren. Das wäre sinnvoll, denn alles andere geht an der Realität vollkommen vorbei, ist kaum exekutierbar und ein Murks der Sonderklasse“, so Ries.