„Wir Freiheitlichen warnen seit vielen Jahren, dass es mit unserer medizinischen Versorgung stetig bergab geht. Die falschen und überschießenden Corona-Maßnahmen auf der einen Seite und die Untätigkeit auf der anderen haben nun das Fass zum Überlaufen gebracht“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat heute, Donnerstag.
Stadt Wien zeigt, wie es nicht geht
Der SPÖ richtete Kaniak aus, in ihrer Argumentation scheinheilig zu sein, denn man müsse ja nur nach Wien sehen, wo die SPÖ die „Generalhoheit“ über das Gesundheitssystem habe. „70 Gefährdungsanzeigen aus den Spitälern in Fachabteilungen, Notaufnahmen und Bettenstationen, 800 geschlossene Betten und 700 fehlende Pfleger sprechen wohl für sich. Fakt ist, dass nicht nur ÖVP und Grüne in ihrer Regierungsverantwortung nichts gegen diese medizinische Krise unternehmen, sondern dass auch die SPÖ komplett versagt.“
Corona-Krise belastete System über Gebühr
„Verschärft wurde diese Entwicklung in der Corona-Krise mit dem Aufbau von überbezahlten Impf- und Teststraßen, die Ärzte und medizinisches Personal aus den Krankenhäusern abgezogen haben“, betonte Kaniak. „Seit 2020 werden von ÖVP und Grünen alle freiheitlichen Anträge im Gesundheitsausschuss vertagt.“
FPÖ-Plan wartet auf Umsetzung
Im weiteren Verlauf seiner Rede wies Kaniak auf den gestern vorgestellten Sechs-Punkte-Plan der FPÖ hin: Evaluierung des Personalbedarfs auf allen Ebenen, finanzielle Fairness mit Prämien und Überstunden-Abgeltungen, einer Entbürokratisierung und Kompetenzerweiterung, einer Weiterbeschäftigung älterer Ärzte und erweiterter Ausbildung, dem Stipendien-Modell und schlussendlich einer Einbindung der Wahlärzte in das Kassensystem mit der Aufhebung des Doppelbeschäftigungsverbotes.