„Solange die EU ihre Außengrenzen für jeden offenhält, der es bis dorthin schafft, kann sich nichts an der Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts ändern. Aus dem Asylrecht für Verfolgte ist in der EU längst ein Einreiserecht für jedermann geworden“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Es sei ein Fehler, weiterhin an einer Verteilung von ankommenden Migranten festzuhalten. Dies sei praktisch nicht durchführbar und würde nur das Signal setzen, dass die EU bereit sei, alle Kapazitäten zu nutzen, um noch mehr Migranten aufzunehmen, so Vilimsky.
EU verhandelt Teile des Asyl- und Migrationspakts
Anlass ist die gestern, Dienstag, im zuständigen LIBE-Ausschuss erfolgte Festlegung der Verhandlungsposition des EU-Parlaments zu Teilen des Asyl- und Migrationspakts, der 2020 von der Kommission vorgeschlagen worden war. Die Mandate für die Verhandlungen mit dem Rat zu vier Verordnungen müssen im April noch vom EU-Parlament bestätigt werden.
Abgelehnte Asyl-Forderer werden kaum abgeschoben
„Schnellere Verfahren an den Außengrenzen wären natürlich zu begrüßen. Dabei sind aber zwei wichtige Punkte ungeklärt: Zum einen die Frage, wie man die ankommenden Migranten während des Verfahrens daran hindern will, in andere EU-Länder weiterzuziehen. Und zum anderen die Abschiebung im Fall einer Ablehnung. Genau da hat ja die EU ein massives Problem, weil viel zu wenig abgeschoben wird, selbst wenn Personen keinerlei Recht haben, sich in der EU aufzuhalten“, so Vilimsky.
Illegale Migranten ziehen ungehindert durch Europa
„Der sogenannte Solidaritätsmechanismus ist nur eine Umschreibung für die Verteilung von Migranten über die ganze EU, selbst wenn diese nun nicht mehr gleich zwingend erfolgen soll, aber durch die Hintertür des Krisenmechanismus trotzdem vorgesehen ist. Solidarisch wäre es vielmehr, wenn sich die Länder an den Außengrenzen an die nach wie vor gültige Dublin-Verordnung hielten und die Masse der Migranten nicht einfach weiterziehen lassen würde, wie das derzeit der Fall ist“, sagte Vilimsky.
Asylverfahren nur noch in Drittstaaten zulassen
„Die Vorschläge des Migrationspakts sind nur darauf ausgerichtet, wie man die anhaltende Masseneinwanderung in die EU verwalten will, aber nicht, wie man sie verhindern kann“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Wollen wir die Massenmigration in die Union wirklich in den Griff bekommen, werden wir einen Weg finden müssen, der nicht mehr jedem unter dem Vorwand der 'Schutzsuche' die Einreise ermöglicht, ganz gleich, durch wie viele sichere Länder die Personen bereits gereist sind. Und wir müssen Asylverfahren in Drittstaaten schaffen, wie das etwa Dänemark oder Großbritannien anstreben. Diese Themen anzugehen, vermeidet Brüssel aber tunlichst. Dabei wäre genau das die Schlüsselfrage für sichere Grenzen“, sagte Vilimsky.
Es kommen immer mehr
„Im Vorjahr wurden in der EU fast eine Million Asylanträge gestellt, was einen Anstieg von 52 Prozent zu 2021 bedeutet. Mehr als die Hälfte der Asyl-Entscheidungen hat keinen Schutzanspruch ergeben. Im heurigen Jänner (aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor) ist die Zahl der Anträge mit rund 92.000 um 57 Prozent höher als im Jänner des Vorjahres. Gleichzeitig haben sich bisher die Migrantenankünfte in Italien heuer im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht. Die Lage ist wirklich ernst“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.