Am 6. November wird Magnus Brunner (ÖVP) als Kandidat für das Ressort Migration und Inneres der EU-Kommission vor dem LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments erscheinen. Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ und Mitglied des LIBE-Ausschusses, äußerte im Vorfeld des Hearing massive Zweifel an Brunners Eignung und mahnte zugleich entschlossene Reformen in der europäischen Asylpolitik ein.
FPÖ hat zwei Wahlen gewonnen - ÖVP nominiert Kandidaten
„Die FPÖ hat sowohl die EU-Wahl als auch die Nationalratswahl klar für sich entschieden. Dass dennoch ein Kandidat der abgewählten ÖVP für die EU-Kommission vorgeschlagen wird, ist in höchstem Maße undemokratisch und eine Missachtung des Wählerwillens,“ so Steger. „Brunner ist nicht der Kandidat, der die Interessen der Bürger im Bereich Migration und innerer Sicherheit vertreten wird. Dazu mangelt es ihm sowohl an Erfahrung als auch an Kompetenz, die beide für dieses Schlüsselressort unerlässlich sind.“
Brunner selbst gibt fehlende Erfahrung im Asylbereich zu
Steger verwies auf Brunners eigene Aussagen, wonach seine Fachkenntnisse primär in den Bereichen Wirtschaft, Industrie und Finanzen lägen. „Wenn selbst Herr Brunner zugibt, dass er keinerlei Expertise in der Migrationspolitik hat, stellt sich die Frage, ob diese Kandidatur im Interesse Europas ist - oder ob hier die in der EU üblichen Postenschacher-Überlegungen im Vordergrund stehen,“ betonte Steger.
Jeder ÖVP-Politiker ungeeignet für EU-Migrationskommissar
Die FPÖ-Politikerin kritisierte auch Brunners Rolle in der abgewählten schwarz-grünen Bundesregierung: „Diese Regierung hat es zugelassen, dass Österreich die höchste Migrationsbelastung in der Geschichte erreicht. Sie hat klar gezeigt, dass sie weder den Willen noch die Fähigkeit hat, die illegale Migration zu stoppen. Diese Versäumnisse disqualifizieren jedes Mitglied dieser Regierung - auch Brunner - für diesen Job,“ so Steger.
Es braucht völlige Kehrtwende in EU-Asylpolitik
Dies gelte umso mehr, als nun dringend ein Richtungswechsel nötig sei: „Die europäische Asylpolitik hat völlig versagt. Brüssel lässt die Bürger in den Mitgliedsstaaten allein - bei weiterhin weitgehend ungeschützten EU-Außengrenzen. Das ist inakzeptabel. Es ist längst Zeit für eine Kehrtwende hin zu einem ‚Festung Europa‘-Ansatz, der den Schutz der Außengrenzen in den Mittelpunkt stellt und illegale Migration wirksam unterbindet.“
Am Dienstag muss Brunner konkrete Anworten geben
Beim Hearing am Dienstag wird Steger Brunner daher auffordern, konkrete Antworten zu geben, wie er den EU-Außengrenzschutz verstärken und die Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht beschleunigen will. Auch will sie wissen, ob Brunner bereit ist, die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten im Bereich Asylpolitik zu respektieren, wenn diese individuelle Maßnahmen zum Schutz ihrer Grenzen und zur Endämmung der illegalen Immigration treffen und aus der erfolglosen EU-Asylpolitik aussteigen wollen wie aktuell die Niederlande oder Ungarn.
EU-Kommission muss endlich auf Sorgen der Bürger eingehen
„Es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission auf die Sorgen und Forderungen der Bürger reagiert und eine nachhaltige Remigrationspolitik auf den Weg bringt. Wenn Brunner dafür nicht die richtige Person ist - und vieles deutet darauf hin -, dann gehört diese Position mit einem anderen Kandidaten besetzt. In der FPÖ, der diese Position aufgrund des Wahlergebnisses zusteht, finden sich dafür genügend geeignete Persönlichkeiten,“ so Steger.