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Luft-Richtlinie: Überzogene Emissionsvorschriften und massive Eingriffe in nationale Justiz- und Rechtssysteme

FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Überzogene Ziele gefährden ökologische und tierfreundliche Landwirtschaft in Österreich."

FPÖ-EU-Parlamentarier Roman Haider.

Foto: FPÖ

„Wieder einmal schießt die EU weit über das Ziel hinaus und gefährdet mit überzogenen Vorgaben die Produktion in vielen Bereichen in Österreich und Europa“, kommentierte heute, Dienstag, der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa.

Angestrebte Grenzwerte bis 2030 nicht erreichbar

Die Verbesserung der Luftqualität sei prinzipiell ein sinnvolles Anliegen. Die von der EU angestrebten neuen Grenzwerte seien jedoch in der kurzen Frist bis 2030 nicht erreichbar und würden eine Reihe gravierender negativer Folgen mit sich bringen. Außerdem sei zu beachten, dass viele Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität erst mit entsprechender Verzögerung von mehreren Jahren ihre Wirksamkeit entfalten würden. „Die EU will hier eine Vorschrift etablieren, die selbst unter größten Anstrengungen aller Akteure nicht eingehalten werden kann“, kritisierte Haider.

Gefahr für ökologische und tierfreundliche Landwirtschaft

So würden entsprechende Maßnahmen in der Landwirtschaft zur Reduktion der NOX-Emissionen wie beispielsweise emissionsarme Düngeverfahren erst nach und nach wirksam. Gerade im Bereich tierfreundlicher Haltung in Laufställen seien zeit- und kostenaufwendige Umbauten nötig. Im Endeffekt seien die neuen Vorschriften eine Gefahr für die ökologische und tierfreundliche Landwirtschaft in Österreich. „Um es einfach auszudrücken: Wenn wir unseren Landwirten mit überschießenden Vorschriften das Wirtschaften unmöglich machen, müssen mehr Lebensmittel importiert werden. Das ist nicht nur schlecht für das Tierwohl, sondern fördert zudem Emissionen im Transportbereich“, erklärte Haider. Das gelte natürlich nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für viele andere Produktionsbereiche, bei denen überschießende Regeln nur zu Verlagerung und mehr Transportverkehr führen würden.

Eingriffe in nationale Rechts- und Justizbereiche

Ebenso kritisch sieht Haider die massiven Eingriffe in die nationalen Rechts- und Justizbereiche, obwohl dies nicht in die Zuständigkeit der EU falle. Erweiterte Einspruchsmöglichkeiten von NGOs und Privatpersonen gegen staatliche Maßnahmen würden einzelnen Lobbygruppen enormen Einfluss gewähren und damit ebenso gegen fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen wie die Beweislast-Umkehr bei Schadenersatzforderungen. „Die EU möchte den Mitgliedsstaaten neue Prozessregeln diktieren. Das fällt überhaupt nicht in ihre Kompetenz und ist keinesfalls hinnehmbar. Statt utopischen und destruktiven Forderungen brauchen wir bessere, realistische und verhältnismäßige Regeln zur Verbesserung der Luftqualität in Europa“, betonte Haider.

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