Der Einführung eines Lieferkettengesetzes, wie es das „Lieferkettengesetz Volksbegehren“ fordere, erteilte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Axel Kassegger heute, Donnerstag, im Nationalrat eine klare Absage. Mit einem solchen Lieferkettengesetz, das derzeit auch auf EU-Ebene diskutiert wird, sollen Unternehmen und Konzerne verpflichtet werden, den Produktionsprozess inklusive Transportwesen ihrer Waren lückenlos zu dokumentieren und transparent offenzulegen sowie Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der Lieferkette ebenso zu garantieren, wie bei in Österreich produzierten Produkten.
Noch mehr Bürokratie für Unternehmer
Aus Sicht der FPÖ würde das noch mehr Bürokratie für die heimischen Unternehmer zur Folge haben, was die Freiheitlichen, so Kassegger, ablehnen: „Das Anliegen der Unterstützer dieses Volksbegehrens ist ein legitimer Wunsch, jedoch zeigt es einmal mehr die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit auf. Die Auswirkungen sind nicht zu Ende gedacht. Denn die Folge eines solchen Lieferkettengesetzes würde noch mehr Bürokratie für die ohnehin schon bürokratiegebeutelten Unternehmen und Konzerne bedeuten und würde sie von dem abhalten, was Unternehmer und Konzerne eigentlich machen sollten: nämlich ein gutes Produkt bzw. eine gute Dienstleistung zu einem guten Preis und unter Einhaltung der schon ohnehin in Österreich bestehenden sehr hohen Standards zu liefern und anzubieten und im Wettbewerb am internationalen globalen Markt konkurrenzfähig zu sein. Die EU muss endlich damit aufhören, unsere Wirtschaft mit überschießenden und überbordenden Aufzeichnungs- und Berichtspflichten, Kontrollpflichten, Strafandrohungen und Ähnlichem zu zerstören.“
Praxisfremde Vorschriften führen zu noch mehr Teuerung
Es sei eine Erkenntnis des Hausverstandes, dass die Einführung eines solchen Lieferkettengesetzes die Produkte bzw. Dienstleistungen teurer mache und dadurch die Teuerung folglich steigen würde: „Das derzeit in Brüssel geplante Lieferkettengesetz ist ein weiteres Gesetzeswerk, das sich wirtschaftsfremde Bürokraten, die keine Ahnung von der Realität haben, auf europäischer Ebene ausgedacht haben. Ausbaden müssen es wieder die Unternehmer und in weiterer Folge natürlich die Konsumenten.“
Konkurrenten China und USA lachen sich ins Fäustchen
Vergleichbar sei der vermeintliche Wunsch der „EUrokraten“ nach einem Lieferkettengesetz mit der Klimapolitik, wo Wunsch und Wirklichkeit ebenso weit auseinanderklaffen würden, erklärte Kassegger. „In ihrer Überheblichkeit und ihrem Hochmut glauben die Moralisten der Europäischen Union, sie müssten das, was sie für gut halten, der ganzen Welt aufs Auge drücken. Das Problem ist nur, dass es sich hier um ein Wunschdenken handelt. Denn die anderen Akteure, die zu einer auch nur ansatzweise effektiven Erreichung der Ziele im Boot sein müssten, sind klar nicht im Boot. Die Klimapolitik ist das beste Beispiel dafür. Die großen und wichtigen Konkurrenten China und die USA hat niemand gefragt, ob sie bei den abstrusen Klima-Hysterien, mit denen man sich selbst bestraft, auch mitmachen. Da China oder die USA natürlich nicht bereit sind, ihre eigene Wirtschaft freiwillig und gezielt zu vernichten, hat das zur Folge, dass Europa international und global Wettbewerbsfähigkeit einbüßen muss. Die EU ergeht sich damit in ihrer Überheblichkeit, die absolut nicht angebracht ist. Es braucht endlich wieder eine vernünftige Wirtschaftspolitik, und da erwarte ich mir auch, dass sich die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP konsequent für unsere Wirtschaft auf EU-Ebene einsetzt und sich aktiv gegen die Einführung eines solchen Lieferkettengesetzes in Österreich einsetzt. Aktuell befindet sich das Lieferkettengesetz in Brüssel auf der Tagesordnung, und wir werden uns auch hier genau anschauen, wie sich ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer im Rat, wo er eigentlich die Interessen der Österreicher vertreten sollte, was er aber so gut wie nie macht,, verhalten wird. Im Interesse der österreichischen Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft muss sich Nehammer gegen das geplante Lieferkettengesetz aussprechen und die Zustimmung verwehren“, forderte Kassegger.