„Betrugen die Kosten für die externe Behandlung von Häftlingen 2017 noch 54.390.016,14 Euro, stiegen diese bereits 2019 und 2020 auf 59.108.206,62 Euro beziehungsweise auf 75.864.578,75 Euro an. Im letzten Jahr waren allerdings schon 87.390.307,64 Euro fällig. Die anfallenden Ausgaben für diese medizinische Versorgung von Strafgefangenen steigen von Jahr zu Jahr stetig an – und das kann es wohl nicht sein“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch zu einer aktuellen Anfragebeantwortung durch die grüne Justizministerin Zadic betreffend „Externe medizinische Behandlung von Häftlingen“.
„In diesen aktuellen über 87 Millionen Euro sind sämtliche Zahlungen der Justizanstalten für die Unterbringung und Behandlung in öffentlichen psychiatrischen und sonstigen Krankenanstalten, an praktische Ärzten, Fachärzten und Zahnärzten enthalten. Noch immer werden diese anfallenden Kosten für die medizinische Versorgung von Häftlingen aus dem Budget bezahlt. Und somit fallen auch höhere Kosten an, weil es noch immer keine Verträge mit den Krankenkassen gibt. Es kann aber nicht sein, dass Häftlinge seit Jahren als Privatpatienten behandelt werden, weil ÖVP und Grüne bis heute keine adäquate Lösung finden wollen. Es muss doch möglich sein, dass die grüne Justizministerin mit ihrem grünen Gesundheits- und Sozialminister endlich Maßnahmen setzen, damit Häftlinge endlich in die gesetzliche Krankenversicherung miteinbezogen werden“, sagte Lausch, der unzählige Anträge zur Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung einbrachte, die aber immer wieder von ÖVP und Grünen abgelehnt wurden.
„Es kann nicht sein, dass bei den Beamten immer eingespart wird, aber auf der anderen Seite für die Strafgefangenen das Geld mit beiden Händen hinausgeworfen wird“, kritisierte Lausch.