„Diese sogenannte Reform untermauert einmal mehr die völlig falsche Sicherheitspolitik der ÖVP und von Innenminister Gerhard Karner, die sich bis zur jüngst angekündigten Schließung von mehr als der Hälfte der Wiener Polizeidienststellen in der Nacht zieht“, kritisierten FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst sowie AUF-Bundesvorsitzende Werner Herbert die heute, Freitag, präsentierte Kriminaldienstreform scharf. „Wie auch bei der Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung gibt Innenminister Karner den großspurigen Ankündiger, übrig bleibt aber so gut wie nichts. Das ist leider auch jetzt bei der Kriminalpolizei der Fall, mit deren Reform weder die Sicherheit für unsere Bevölkerung erhöht wird, noch für die Kriminalbeamten signifikante Verbesserungen erreicht werden“, so Amesbauer.
ÖVP schafft noch schnell Versorgungsposten für Parteigänger
Während „die Führungsebene weiter aufgebläht“ werde, würden der operative Bereich und damit die zahlreichen Kriminalbeamten an der Basis von ÖVP-Innenminister Karner völlig im Stich gelassen. „Nur neue Leitungsfunktionen zu schaffen, um vielleicht noch schnell vor der bevorstehenden Niederlage der ÖVP bei den kommenden Nationalratswahlen schwarze Parteigänger mit gut dotierten Posten zu versorgen, ist abträglich und eine Geringschätzung der Beamten im Kriminaldienst. Denn es sind in erster Linie die Kriminalbeamten an der ,Basis´, die diese Reform umsetzen müssen und ohnehin schon unter den Versäumnissen aller ÖVP-Innenminister der letzten Jahre zu leiden haben. So ist zum Beispiel der aktuelle Personalmangel, der den Kollegen eine Vielzahl an Überstunden abverlangt, nicht vom Himmel gefallen, sondern hat sich schon länger als eineinhalb Jahrzehnte abgezeichnet. Nur Herbert Kickl hat es als freiheitlicher Innenminister geschafft, dass in seiner Amtszeit mehr Personal rekrutiert werden konnte, was weder seinen Vorgängern, noch seinen Nachfolgern in diesem Ausmaß gelungen ist“, erklärte Herbert. In diesem Zusammenhang sei es auch mehr als fraglich, wie Karner die angekündigte Schaffung von rund 700 zusätzlichen Planstellen bewerkstelligen will.
Planungsverbünde bringen noch mehr Überstunden
Als „völlig falsches Zeichen“ bezeichnete der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende auch die Schaffung von Planungsverbünden, durch die die Basisdienststellen ausgehöhlt würden: „ÖVP-Innenminister Karner betreibt damit eine komplett verquere Prioritätensetzung. Denn das führt nämlich dazu, dass Kriminalbeamte in den Bundesländern zukünftig bis zu hundert Kilometer zu einem Tatort fahren und dadurch mehr Arbeitszeit für die Anreise aufwenden müssen, als dort dann die Tatortbesichtigung in Anspruch nimmt. Im Gegensatz dazu war und ist es unser freiheitlicher Ansatz, dass die Kriminalbeamten, die für die Sicherheit der Bevölkerung tagtäglich im Einsatz sind, endlich eine echte Aufwertung erfahren!“
Kriminalbeamte leisten unter widrigen Umständen Hervorragendes
Den Kriminalbeamten, die trotz der Versäumnisse der ÖVP hervorragende Arbeit leisten würden, gebühre, so die beiden Abgeordneten, großer Dank und Anerkennung: „Trotz der widrigen Umstände, mit denen sie tagtäglich konfrontiert sind und trotz des fehlenden Rückhalts durch den ÖVP-Innenminister versehen sie einen großartigen Dienst für die Sicherheit unserer Bevölkerung, den man gar nicht hoch genug schätzen kann.“