„Bei diesen Zahlen sieht einzig und allein die ÖVP ‚einen konsequenten Kampf der Bundesregierung gegen Asylmissbrauch‘. Die ÖVP ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems. Knapp 115.000 von fast 400.000, also fast 30 Prozent aller Asylantragssteller in Österreich seit 2015 wurden bereits in einem anderen sicheren Land in Europa zuvor aufgegriffen und erfasst. Bei diesen Zahlen könnte man jetzt darüber diskutieren, warum die anderen 285.000 illegalen Migranten unbemerkt durch -zig sichere Länder reisen konnten oder warum die zumindest bekannten anderenorts bereits registrierten Einwanderer überhaupt einen Asylantrag in Österreich gestellt haben. Letztlich wird bei all diesen Statistiken nur eines klar: Das Asylsystem in Europa und in Österreich ist gescheitert, es herrscht ein Chaos, und dieses System ist eine Zumutung für die Bevölkerung“, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer mit Blick auf eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.
Schlepper und deren Kunden tanzen uns auf der Nase herum
„Auch bei den bekannten fast 20.000 Mehrfachantragsstellern weiß man offensichtlich nicht, ob diese zuvor schon abgeschoben wurden. Der neuerliche Antrag wird wieder von vorne geprüft. Bei wie vielen Asylantragsstellern ein Identitätsschwindel aufgeflogen ist, wollte oder konnte uns der ÖVP-Innenminister gleich gar nicht beantworten. Die verbrecherischen Schlepper und die illegalen Einwanderer tanzen uns auf der Nase herum“, kritisierte Amesbauer.
Das Feiern von "rückläufigen Zahlen" ist krasser Selbstbetrug
„Das ständige Schönreden der verheerenden Antragszahlen kaschiert das ÖVP-Totalversagen nicht. Beim dritthöchsten Wert seit 1957 und nach dem absoluten Negativrekordjahr 2022 ‚rückläufige Zahlen‘ abzufeiern, kann man nur als Realitätsverleugnung bezeichnen“, reagierte Amesbauer auf die Interpretation der ÖVP zu der vorliegenden Anfragebeantwortung und erinnerte: „Unter Innenminister Herbert Kickl ist es trotz der ÖVP in der Regierung gelungen, die illegale Masseneinwanderung massiv nach unten zu bringen. Weil die FPÖ auch nach der Wahl dazu steht, was sie vor der Wahl verspricht und dann auch so agiert.“
In Österreich dürfte es keinen einzigen Asylantrag geben
„Es braucht in der Asyl- und Migrationspolitik eine völlige Schubumkehr. Einen kompletten Paradigmenwechsel im Sinne der ‚Festung Österreich‘. So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben, das heißt, es dürfte keinen einzigen Asylantrag in unserem Land geben. Das Ziel muss null sein – genug ist genug!“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher. Abschließend stellte Amesbauer fest: „Dafür braucht es aber eine von der FPÖ-geführte Bundesregierung und einen Volkskanzler Herbert Kickl. Weder eine linkslinke Ampel, noch eine linke Regierungskonstellation mit der ÖVP können oder wollen etwas verbessern. Im Gegenteil, mit der ‚Einheitspartei‘ wird zukünftig in Brüssel darüber entschieden werden, wie viele illegale Einwanderer der Bevölkerung noch zugemutet werden kann.“