Die Europäische Volkspartei arbeitet derzeit gemeinsam mit den Sozialdemokraten und den Liberalen an einem Koalitionsvertrag im Europäischen Parlament. Berichten zufolge sollen sie sich dabei auf eine „Reihe gemeinsamer Prioritäten“ geeinigt haben. „Dieser Vorstoß der Systemparteien zeigt erneut, wie weit sich die EU und das Europäische Parlament von den Grundprinzipien der nationalen Souveränität und der demokratischen Kontrolle entfernt haben“, kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, dieses Vorhaben.
Ständig neue Wege, demokratische Rechte zu untergraben
„Anstatt auf die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger einzugehen, werden hier ganz offensichtlich Hinterzimmer-Deals vorbereitet, die den demokratischen Einfluss der Mitgliedsstaaten weiter schwächen“, so Vilimsky. Es brauche keine Europäische Union, die sich immer weiter verselbständigt und ständig neue Wege findet, demokratische Rechte zu untergraben.
Entscheidungsfindung muss wieder bei Mitgliedsstaaten liegen
„Es ist höchste Zeit, dass die Entscheidungsfindung wieder zurück in die Hände der Mitgliedsstaaten fällt, zugunsten eines lebendigen und ehrlichen Parlamentarismus, der nicht von den Systemparteien zu ihrem Selbstzweck ausgenutzt wird. Wir werden im Europäischen Parlament alles dafür tun, diese gefährlichen Tendenzen der Absprache und Hinterzimmer-Deals zu verhindern!“, stellte Vilimsky klar.