Heute blockierten Klimaterroristen wieder viele Zufahrten, wie etwa die Südosttangente (A23), in die Wiener Innenstadt – und erneut waren große Staus und lange Verzögerungen die Folge. Die schwarz-grüne Regierung und besonders ÖVP-Innenminister Karner müssen endlich mit voller Härte gegen diese Klimaapokalyptiker durchgreifen“, so FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.
„Mit Verwaltungsstrafen kommt man nämlich diesen Leuten nicht an – das sollten Nehammer, Karner und Kogler wohl langsam schon mitbekommen haben. Mit dem derzeitigen Kuschelkurs von ÖVP und Grünen wird das oft auch gefährliche Treiben dieser Chaoten kein Ende finden. Es braucht daher endlich Strafverschärfungen, wie wir sie seit Monaten fordern. ÖVP und Grüne dürfen nicht mehr länger diesem auch gefährlichen Treiben zusehen. Unsere Anträge für die Schaffung eines Straftatbestands ,Behinderung der Hilfeleistung´ und eine Überwachung der Klimaterroristen durch den Verfassungsschutz liegen schon lange im Parlament und müssen beschlossen werden“, forderte der FPÖ-Generalsekretär und weiter: „Diese Chaoten haben schon längst ‚den Boden unserer Demokratie‘ verlassen. Menschen, die ihre politischen Ziele mit absichtlichen Gesetzesbrüchen erreichen wollen, haben sich überdies selbst außerhalb eines demokratischen Diskurses gebracht - diese unseligen Blockadeaktionen haben nichts mit einem legitimen Protest oder gar friedlichen Demonstrationen zu tun.“