Mit dem Überbieten der EU-Vorgaben will Schwarz-Grün bei der „Klimarettung“ den EU-Musterschüler spielen. Aber mit dem „Nationalen Energie- und Klimaplan“ treibe sie die Österreicher in die Armut, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Spät, aber doch konnten die Grünen der ÖVP noch den von der EU eingeforderten „Klimaplan“ abpressen, wohl im Abtausch zum Ja zum ÖVP-Postengeschachere.
Autofahren wird künstlich verteuert
Mit einem menschenverachtenden Zynismus erläuterte die grüne Klimarettungsministerin Leonore Gewessler in der „ZIB2“ letzte Woche, was sie den Österreichern für die Rettung des Weltklimas alles zumutet: Verkaufsverbot für leistbare Benzin- und Diesel- und sogar Hybridautos schon ab 2030, weg mit Pendlerpauschale, Firmenwagensteuer und Stellplatzverpflichtungen.
„Gewessler glaubt allen Ernstes, dass Österreich mit seinen rund 0,2 Prozent Anteil an den globalen CO2-Emissionen das Weltklima auch nur irgendwie ‚retten‘ kann, indem man die eigene Bevölkerung abzockt und den Individualverkehr praktisch verbietet“, empörte sich Hafenecker über den „wundersamen Sachverstand“, den die Ministerin bei der Erläuterung des „Nationalen Energie- und Klimaplans“ an den Tag legte.
Purer Klima-Kommunismus
Denn ihre Erklärung, dass „Verschmutzung einen Preis habe“, kann ja wohl für CO2 nicht stimmen, schließlich brauchen die Pflanzen dieses wie der Mensch den Sauerstoff zum Leben. „Das zeigt wieder einmal ganz klar, wie weit das klima-kommunistische Utopia Gewesslers von der Wirklichkeit und den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft entfernt ist“, kritisierte Hafenecker.
Nächster Bürokratie-Hammer für Bauern
Auf die Bauern drischt sie – wieder mit Unterstützung der ÖVP, wie schon bei der Renaturierungsverordnung – mit einem weiteren Bürokratie-Hammer ein, der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Diese muss zertifiziert werden. Die Landwirte müssen dafür jemanden bezahlen, der auf den Betrieb kommt und ihn kontrolliert und zertifiziert. Hat der Landwirt mehrere Abnehmer, müssen mehrere Kontrolleure kommen, denn ein Datenaustausch ist nicht möglich.