„Anstatt den großen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und Ungarn und Polen in ihrer Forderung zu unterstützen und so mehr Druck auf die EU auszuüben, fallen ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wieder einmal liegend um. Die Staatschefs von Ungarn und Polen zeigen vor, wie man sich und seine Bevölkerung gegen die Brüsseler EUrokraten erfolgreich zur Wehr setzt. Die geplante Zwangsverteilung illegaler Einwanderer ist das Gegenteil einer restriktiven Asylpolitik, die die ÖVP den Österreichern nur vortäuscht, um sie dann in Brüssel zu verraten. Das ist wieder ein Stich ins Herz der österreichischen Selbstbestimmung. Es braucht ein klares Nein zu einer Verteilung gegen den Willen der Staaten, was ein klares Ja zur souveränen Selbstbestimmung bedeutet. Ein FPÖ-Bundeskanzler hätte Ungarn und Polen in diesem Freiheitskampf gegen Brüssel unterstützt. Ich fordere den Bundeskanzler zur sofortigen Rücknahme der österreichischen Zustimmung zu einer Asyl-Zwangsverteilung auf. Wenn er den Mut nicht hat, die Österreicher zu schützen, dann soll er seinen Sessel räumen und Innenminister Karner gleich mitnehmen", fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.
Asyl-Reformpläne der EU müssen überarbeitet werden
Die FPÖ habe diesen Mut zum Widerstand und zur Verteidigung unserer Freiheit gegenüber den "Völkerwanderungs-Freunden" in Brüssel“, bekräftigt Kickl die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki im Rahmen des EU-Gipfels, die Asyl-Reformpläne der EU zu überarbeiten und somit die Entscheidung der EU-Innenminister von Anfang Juni rückgängig zu machen. Die vor Kurzem - unter anderem auch von ÖVP-Innenminister Karner - beschlossene Regelung sieht vor, dass die Aufnahme von illegalen Migranten künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die sich der Aufnahme verweigern, sollen Ausgleichszahlungen in Höhe von 20.000 Euro je Migrant bezahlen.
Ungarn war immer verlässlicher Partner gegen Asyl-Irrsinn
Schon während des österreichischen Ratsvorsitzes habe er sich als damaliger Innenminister den geplanten Pull-Faktoren der EU entschieden entgegengestellt: „Ich stimme Orbán zu, wenn er von einem Freiheitskampf spricht, denn das von der EU geplante Modell der Umverteilung ist diametral gegen unsere Selbstbestimmung gerichtet. Schon als Österreich den Ratsvorsitz hatte, habe ich als Innenminister erfolgreich dagegen angekämpft und alle Hebel in Bewegung gesetzt, diesen Irrsinn zu verhindern. Ungarn war dabei immer ein verlässlicher Partner gegen den Brüsseler Asyl-Irrsinn. Genau diese mutigen starken Partner braucht es, um unser Land zu schützen, um endlich die 'Festung Österreich' und die 'Festung Verfassung' zu errichten und so den Kern unserer Selbstbestimmung zu schützen und uns aus Brüssel wieder zurückzuholen! Denn wir dienen dem Souverän, den Österreichern, und nicht irgendwelchen Brüsseler EUrokraten.“
ÖVP spricht wieder einmal mit "gespaltener Zunge"
In zahlreichen Aussagen in der Vergangenheit habe sich die ÖVP zwar gegen eine Umverteilung ausgesprochen, wenn es aber ums Handeln gehe, falle die Volkspartei feige um und somit den Österreichern in den Rücken: „Die ÖVP samt Grünen, SPÖ und Neos sind viel näher an den Interessen der EU-Kommission als an den Bedürfnissen des Souveräns, nämlich der österreichischen Bevölkerung, dran. Das gleiche Trauerspiel werden wir auch bei der Erhöhung der EU-Beitragszahlungen wieder erleben müssen.“
Und hier der Podcast zum Thema:
https://podcast.fpk.at/1716326/13151376-brusseler-budget-und-asyl-irrsinn-die-blaue-halbestunde