In seinem Debattenbeitrag im Nationalrat übte der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Werner Herbert, heute , Donnerstag, scharfe Kritik an der Schaffung einer neuen Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei durch ÖVP und Grüne: „Schwarz-Grün schafft damit nämlich nichts anderes als eine neue Diffamierungs- und Vernaderungsstelle, mit der sie ihre Geringschätzung gegenüber unseren Polizisten, die tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen ihren Dienst für die Sicherheit in unserem Land versehen, zum Ausdruck bringt!“ Dazu verwies Herbert auch auf bisher bereits rund 10.000 Unterschriften von Polizisten gegen diese „Denunzierungs- und Vernaderungsstelle“, die die Aktionsgemeinschaft Freiheitlicher und Unabhängiger/Freie Exekutivgewerkschaft (AUF/FEG) im Zuge der Petition „Polizisten sind keine Verbrecher“ gesammelt hatte.
NGOs sollen jetzt Vorwürfe gegen Polizisten untersuchen
Als „Kuriosum der besonderen Art“ bezeichnete Herbert den Umstand, dass in dieser Meldestelle selbst und in deren Beirat im Rahmen der „mulitprofessionalen Zusammensetzung“ nun Vertreter von NGOs deren Arbeit beaufsichtigen würden. „Dass gerade jene NGOs, die gemeinsam mit den Grünen keine Gelegenheit auslassen, unsere Polizei in ein negatives Licht zu rücken und geradezu einen Generalverdacht über sie erheben, jetzt hier eine Kontrollfunktion ausüben, ist absurd. Die Folge wird mit größter Wahrscheinlichkeit sein, dass in Zukunft möglicherweise linke Krawallmacher oder Klima-Extremisten, die die Konfrontation mit der Exekutive ja geradezu suchen, eine Beschwerde einreichen und dann zum 'NGO-Vertreter ihres Vertrauens' gehen und ihn bitten, diese zum Nachteil unserer Polizisten negativ zu erledigen“, warnte Herbert.
Beschwerdestellen für Bürger bereits ausreichend vorhanden
Es sei selbstverständlich wichtig, dass jeder Bürger seine Kritik vorbringen könne, wenn dieser sich von der Polizei nicht korrekt behandelt fühle. Diese neue Meldestelle sei aber nicht notwendig, da es schon bisher genug Beschwerdemöglichkeiten, von der Volksanwaltschaft über den Menschenrechtsbeirat bis hin zu den Gerichten, gebe und es nach Beschwerden in nur geringem Ausmaß zu dienstrechtlichen Konsequenzen oder gerichtlichen Verurteilungen komme. „Und die ÖVP macht den Steigbügelhalter für diese grüne Polit-Hatz gegen unsere Polizei. Das haben sich unsere Polizisten ganz sicher nicht verdient und schon gar nicht einen schwarzen Innenminister, der all das unterstützt, anstatt ihnen den Rücken zu stärken!“, erklärte der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst abschließend.
Und hier der Podcast zum Thema:
https://podcast.fpk.at/1716326/13171173-attacken-gegen-die-polizei-die-blaue-halbestunde