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12. Juli 2023 | Europäische Union

„Klares Nein zur rumänischen und bulgarischen Schengen-Erweiterung!“

„EU-Parlament nahm eine Resolution zur Schengen-Erweiterung an, in der die Schengen-Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens aus Gründen des Klimaschutzes gefordert wird“

„Das neueste Argument für die rumänische und bulgarische Schengen-Mitgliedschaft sind die Verbrennungsmotoren jener Kraftfahrzeuge, die an der Binnengrenze warten müssen, um abgefertigt zu werden“, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky angesichts der heute im Europäischen Parlament verabschiedeten Entschließung zur rumänischen und bulgarischen Schengen-Erweiterung.

Laut Entschließung gefährde die Grenzkontrolle die Klimaneutralitätsziele der EU und müsse deswegen endlich ein Ende finden. „Angesichts offener Grenzen und einer ausufernden Willkommenspolitik, kann man angesichts solcher Forderung nur ungläubig den Kopf schütteln“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament. Die Resolution – die die EU-Abgeordneten der FPÖ ablehnten – reiht sich nahtlos in den Reigen vergangener und vor allem vergeblicher Versuche ein, den Rat zur Schengen-Erweiterung und der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in diesem Bereich zu bewegen. „Solange die EU-Außengrenzen so offen sind, müssen wir an der Kontrolle der Binnengrenze festhalten“, betonte Vilimsky.

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